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Mitsotakis kritisiert deutsche Grenzkontrollen und warnt vor Einschränkung des Schengen-Abkommens

geralt (CC0), Pixabay

Der griechische Regierungschef Kyriakos Mitsotakis hat die Entscheidung der deutschen Bundesregierung scharf kritisiert, ab nächster Woche wieder Kontrollen an allen deutschen Landesgrenzen einzuführen. In einem Interview mit dem Nachrichtensender „Talk Radio“ äußerte er, dass die einseitige Wiedereinführung von Grenzkontrollen nicht die richtige Antwort auf die irreguläre Migration sei. „Den Schengen-Vertrag auf diese Weise auszusetzen, ist der falsche Weg“, sagte der konservative Politiker. Der Schengen-Raum garantiere die Freizügigkeit in Europa, und dies müsse auch weiterhin geschützt werden. Mitsotakis betonte, dass die Lösung der Migrationskrise in einer engen Zusammenarbeit auf europäischer Ebene liegen müsse, nicht in nationalen Alleingängen.

Bisher hat der griechische Premier noch nicht deutlich gemacht, wie er auf mögliche verstärkte Rückführungen von Flüchtlingen nach Griechenland durch die deutschen Behörden reagieren wird. Griechenland ist eines der Länder, in das Migranten im Rahmen des Dublin-Verfahrens zurückgeschickt werden können, wenn es das erste europäische Land ist, das sie betreten haben. Die Migrationspolitik bleibt ein zentrales Streitthema zwischen den EU-Mitgliedsstaaten, und Mitsotakis‘ Äußerungen unterstreichen die wachsenden Spannungen in diesem Bereich.

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