Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat laut Regierungskreisen vorübergehend Grenzkontrollen an allen deutschen Landgrenzen angeordnet. Ziel der Maßnahme ist es, die irreguläre Migration zu begrenzen und Deutschland besser vor islamistischen Terrorgefahren zu schützen. Dieser Vorstoß kommt einen Tag vor einem geplanten Treffen zwischen der Bundesregierung und der Opposition zum Thema Migration.
Die Entscheidung steht im Kontext einer intensiven politischen Debatte. CDU-Chef Friedrich Merz hatte bereits im Vorfeld Bedingungen für das Treffen gestellt, darunter die Forderung, bestimmte Flüchtlinge an den Grenzen zurückzuweisen. Auch CSU-Chef Markus Söder sprach sich deutlich für eine Begrenzung der Asylanträge aus. Er forderte, die Zahl der derzeit etwa 300.000 Asylanträge pro Jahr auf weit unter 100.000 zu reduzieren. Söder betonte in der ARD, dass Deutschland mit den Folgen und der Integration überfordert sei – nicht nur in Bezug auf Kitas, Schulen und Wohnungen, sondern auch kulturell. „In vielen deutschen Städten fühlen sich die deutschen Einwohner gar nicht mehr zuhause,“ so Söder.
Auch FDP-Chef Christian Lindner unterstützt die Forderung, die Zahl der Asyl-Erstanträge auf unter 100.000 zu reduzieren. Bundeskanzler Olaf Scholz verwies im ZDF darauf, dass es bereits Zurückweisungen von Geflüchteten an den Grenzen gebe, zeigte sich jedoch offen für weitere Maßnahmen und signalisierte Gesprächsbereitschaft.
Die temporären Grenzkontrollen sollen laut Faeser dazu beitragen, den Druck auf das Asylsystem zu verringern und Sicherheitsrisiken besser zu kontrollieren. Kritiker dieser Maßnahmen befürchten jedoch Einschränkungen des freien Personenverkehrs innerhalb des Schengen-Raums und warnen vor einer möglichen Eskalation der humanitären Lage an den Grenzen.
