Der Deutsche Richterbund hat angesichts des verheerenden Anschlags in Solingen, bei dem ein mutmaßlicher Islamist drei Menschen tötete und acht weitere verletzte, ein sofortiges Handeln von Bund und Ländern gefordert. In einem Appell, der in der „Bild am Sonntag“ veröffentlicht wurde, drängte Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn auf ein umfassendes Sicherheitsprogramm, das die Ermittlungs- und Justizbehörden personell, rechtlich und technisch aufrüsten soll.
Rebehn betonte, dass die aktuellen Befugnisse der Sicherheitsbehörden den wachsenden Bedrohungen nicht immer gewachsen seien. „Die Herausforderungen sind größer geworden, doch unsere Behörden hinken teilweise hinterher“, so Rebehn. Besonders der Personalmangel in der Justiz erschwere die Rechtsdurchsetzung, was die Sicherheit im Land gefährde. Er forderte, dass das Sicherheitsversprechen des Staates endlich vollumfänglich eingelöst werde.
Als Reaktion auf den Anschlag in Solingen, der das Land tief erschütterte, hat sich auch die Ampel-Koalition gestern auf einen Gesetzentwurf geeinigt, der Maßnahmen für mehr Sicherheit vorsieht. Diese beinhalten unter anderem die Verbesserung der technischen Ausstattung der Sicherheitsbehörden und erweiterte Befugnisse für Ermittler.
Der Richterbund sieht jedoch noch weiteren Handlungsbedarf und verlangt ein Sofortprogramm, das nicht nur schnelle, sondern vor allem langfristige Lösungen bietet, um die Sicherheit der Bevölkerung nachhaltig zu stärken.
