Die SPD-Bundestagsfraktion plant, den wachsenden Einfluss chinesischer Online-Händler wie Temu, Shein und AliExpress auf dem deutschen Markt stärker zu regulieren. Laut einem Reuters vorliegenden Positionspapier für die zweitägige Fraktionsklausur fordern die Sozialdemokraten eine deutliche Verschärfung der Zollkontrollen und die Abschaffung der 150-Euro-Zollfreigrenze. Ziel ist es, die Einfuhr von umweltschädlichen und gesundheitsgefährdenden Produkten über diese Plattformen zu reduzieren.
Im Fokus der Kritik steht vor allem die massive Menge an Produkten, die über diese chinesischen Plattformen nach Deutschland gelangt. Schätzungen zufolge fluten täglich rund 400.000 Artikel von Temu und Shein den deutschen Markt. Viele dieser Produkte entsprechen nicht den in der EU geltenden Umwelt- und Sicherheitsstandards und sind potenziell gesundheitsgefährdend. Zudem entziehen sich die Plattformen durch die Zollfreigrenze oft den Abgaben, die normalerweise für Importe anfallen würden.
Die SPD sieht in diesen Praktiken eine Bedrohung für den fairen Wettbewerb und die Nachhaltigkeit im Handel. „Wir können es nicht zulassen, dass sich Online-Händler durch Schlupflöcher der Zoll- und Produktsicherheitsvorschriften entziehen und gleichzeitig unsere Märkte mit minderwertigen und oft gefährlichen Produkten überschwemmen,“ erklärte ein Vertreter der SPD-Fraktion.
Neben der Verschärfung der Zollkontrollen fordert die Fraktion auch strengere Kennzeichnungspflichten für importierte Waren, um die Rückverfolgbarkeit der Produkte zu gewährleisten und die Einhaltung von Umwelt- und Sicherheitsstandards sicherzustellen. Damit möchte die SPD die Verbraucher besser schützen und den Import billiger, aber potenziell gefährlicher Waren eindämmen.
Gleichzeitig sollen durch die Abschaffung der Zollfreigrenze Einnahmen generiert werden, die in die Stärkung der Zollbehörden und die Förderung nachhaltigerer Handelspraktiken fließen könnten. Diese Maßnahmen seien, so die SPD, nicht nur wichtig, um den Wettbewerb im Handel zu schützen, sondern auch, um die Einhaltung europäischer Umwelt- und Sozialstandards zu gewährleisten.
Die Forderungen der SPD stoßen bei Verbraucherschützern und Umweltorganisationen auf Zustimmung, während Vertreter der betroffenen Plattformen betonen, dass sie sich an geltende Gesetze halten und ihre Produkte regelmäßig auf Sicherheit und Konformität geprüft würden. Die Diskussion um die Regulierung chinesischer Online-Händler wird voraussichtlich auch auf europäischer Ebene weiter an Bedeutung gewinnen.
