Vor dem heutigen Bund-Länder-Gespräch zur Migrationspolitik hat der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Jens Spahn, die Bundesregierung aufgefordert, klare und entschlossene Maßnahmen zu ergreifen. In einem Interview mit dem MDR betonte Spahn, dass die bisherigen Vorschläge der Ampelkoalition nicht ausreichten, um die anhaltenden Probleme in der Migrationspolitik zu lösen. „Das europäische System funktioniert seit Jahren nicht mehr“, so Spahn, der daher auf umfassendere und strengere Regelungen drängt.
Spahn forderte insbesondere, dass Migranten, die kein Aufenthaltsrecht in Deutschland haben, direkt an der Grenze abgewiesen werden. Zudem sollten abgewiesene Asylbewerber keine Sozialleistungen mehr erhalten, um die Attraktivität Deutschlands als Zielland zu reduzieren. Diese Maßnahmen seien notwendig, um die Kontrolle über die Migration zu stärken und das Vertrauen der Bevölkerung in die Migrationspolitik wiederherzustellen, so Spahn weiter.
Auch die Union wird an dem Gespräch am Nachmittag teilnehmen, bei dem über die zukünftige Ausrichtung der deutschen Migrationspolitik diskutiert wird. Dabei wird erwartet, dass die Union ihre Forderungen nach einer schärferen Kontrolle der Grenzen und einer strengeren Handhabung der Asylverfahren einbringen wird. Das Treffen könnte richtungsweisend für die kommenden Monate sein, in denen die Bundesregierung unter Druck steht, tragfähige Lösungen für die Herausforderungen in der Migrationspolitik zu präsentieren.
