In Mexiko haben gestern Tausende Studierende gegen eine umstrittene Justizreform demonstriert, die die Einführung von Direktwahlen für Richterinnen und Richter vorsieht. Die Proteste, an denen sowohl Studierende öffentlicher als auch privater Universitäten teilnahmen, fanden in Mexiko-Stadt statt. Dabei skandierten die Demonstrierenden Parolen wie „Wach auf, Mexiko, wir sind deine Verteidigung“ und „Gerechtigkeit ist nichts, worüber man abstimmt“.
Die vorgeschlagene Reform ist Teil eines umfassenden Justizpakets des scheidenden Präsidenten Andrés Manuel López Obrador. Sie soll im Parlament, das ab September tagt, zur Abstimmung kommen. López Obradors Partei, die über die erforderliche Mehrheit verfügt, unterstützt die Reform ebenso wie die designierte Präsidentin Claudia Sheinbaum, die am 1. Oktober ihr Amt antritt.
Befürworter der Reform argumentieren, dass das derzeitige Justizsystem eher den Interessen der politischen und wirtschaftlichen Eliten diene als der allgemeinen Bevölkerung. Kritiker hingegen befürchten, dass die Direktwahl von Richterinnen und Richtern das Justizsystem politisieren und dessen Unabhängigkeit gefährden könnte.
Auch international stößt die Reform auf Widerstand. Die US-Regierung äußerte Bedenken, dass die Reform das Vertrauen in das mexikanische Rechtssystem untergraben und die Handelsbeziehungen zwischen den beiden Ländern gefährden könnte. Der US-Botschafter in Mexiko-Stadt, Ken Salazar, warnte, dass die Direktwahlen eine „große Bedrohung für das Funktionieren der Demokratie in Mexiko“ darstellen könnten. Insbesondere wird befürchtet, dass Kriminelle wie die Drogenkartelle unerfahrene Richter für ihre Zwecke missbrauchen könnten.
