Peugeot Austria (PAG) hat der von der Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) vorgeschlagenen Geldbuße in Höhe von 15 Millionen Euro zugestimmt. Hintergrund dieser Strafe ist der Vorwurf des Missbrauchs von Marktmacht gegenüber österreichischen Autohändlern bis zum Jahr 2021. Das Settlement zwischen Peugeot Austria und der BWB wurde bereits vereinbart, ist jedoch laut einer Stellungnahme der BWB auf Anfrage der APA noch nicht rechtskräftig.
Es ist wichtig zu betonen, dass ein Settlement kein Vergleich im rechtlichen Sinne ist. Vielmehr erkennt das Unternehmen den von der BWB ermittelten Sachverhalt an und akzeptiert die vorgeschlagene Geldbuße als angemessen.
Der Fall wurde durch den oberösterreichischen Peugeot-Händler Büchl ins Rollen gebracht, der sich Ende 2018 an das Kartellgericht wandte, nachdem er mit den Vorgaben von Peugeot Österreich nicht einverstanden war. Der Fall erlangte besondere Bedeutung, als der Oberste Gerichtshof (OGH) als Kartellobergericht im Jahr 2021 entschied, dass sechs von zwölf beanstandeten Punkten in der Händlerbeziehung zwischen Büchl und Peugeot Austria unzulässig waren.
Zu den wesentlichen Punkten des rechtskräftigen Entscheids gehört das Verbot, Prämienzahlungen an Händler an Kundenzufriedenheitsumfragen zu koppeln. Ebenso darf Peugeot Austria nicht mehr die Handelsspanne der Händler reduzieren, wenn diese bewusst überhöhte Verkaufsziele nicht erreichen. Diese Maßnahmen wurden laut Peugeot Austria bereits 2021 vollständig umgesetzt.
In einer Stellungnahme erklärte Peugeot Austria, dass das Unternehmen das Settlement als wichtigen Schritt ansieht, um einen endgültigen Schlussstrich unter diese Causa zu ziehen. Peugeot Austria gehört zum multinationalen Automobilkonzern Stellantis, zu dem auch andere bekannte Marken wie Fiat, Chrysler und Opel zählen. Die Einigung mit der BWB ist ein signifikanter Schritt, der zeigt, dass das Unternehmen bereit ist, Verantwortung zu übernehmen und die notwendigen Konsequenzen aus dem Verfahren zu ziehen.
