Nach drei gescheiterten Versuchen, eine stabile Regierung zu bilden, steht Bulgarien vor einer weiteren Parlamentswahl am 27. Oktober. Heute wurde im Parlament ein neues Übergangskabinett vereidigt, das die Regierungsverantwortung bis zur Wahl übernimmt.
Staatspräsident Rumen Radew unterzeichnete zuvor zwei Erlasse, die die Bildung dieses Kabinetts ermöglichen. Das Übergangskabinett wird erneut von Dimitar Glawtschew geleitet, der bereits zuvor in ähnlicher Funktion tätig war. Seine Hauptaufgabe besteht laut Verfassung darin, eine faire und transparente Wahl zu gewährleisten. Darüber hinaus muss das Kabinett bis zum 30. August zwei Kandidaten aus Bulgarien – eine Frau und einen Mann – für die neue EU-Kommission nominieren.
Die politische Krise in Bulgarien verschärfte sich nach dem Scheitern der prowestlichen liberal-konservativen Koalitionsregierung im Frühjahr. Die Bildung des neuen Übergangskabinetts wurde zudem durch interne Auseinandersetzungen, insbesondere um die Besetzung des Innenministerpostens, verzögert. Diese Schwierigkeiten verdeutlichen die anhaltende Instabilität im Land.
Präsident Radew warnte, dass die politische Krise in Bulgarien noch nicht überwunden sei. Er betonte, dass die Legitimität des kommenden Parlaments stark von der Wahlbeteiligung und der Fairness des Wahlprozesses abhängen werde. Meinungsforscher prognostizieren jedoch ein noch geringeres Interesse der Wähler an der bevorstehenden Wahl als bei der letzten Parlamentswahl im Juni, bei der die Wahlbeteiligung nur etwa 34 Prozent betrug.
Politologen erwarten, dass auch nach der Neuwahl im Oktober eine schwierige Regierungsbildung bevorsteht, da die unklaren Mehrheitsverhältnisse voraussichtlich bestehen bleiben. Dies könnte die politische Instabilität im Land weiter verschärfen und den Weg zu einer dauerhaften Lösung der Krise erschweren.
