Bundeskanzler Olaf Scholz und Unionsfraktionschef Friedrich Merz treffen sich heute im Kanzleramt zu einem Gespräch, bei dem voraussichtlich die politischen Konsequenzen aus dem jüngsten Anschlag in Solingen im Mittelpunkt stehen werden. Merz hat in diesem Zusammenhang Forderungen zur Verschärfung der Asylpolitik gestellt, darunter ein Aufnahmestopp für Geflüchtete aus Syrien und Afghanistan.
Merz argumentierte, dass Geflüchtete aus diesen Ländern vor ihrer Ankunft in Deutschland in der Regel durch andere Schengen-Staaten gereist seien, wo sie gemäß den bestehenden Regelungen Asyl hätten beantragen müssen. Er betonte, dass eine striktere Einhaltung dieser Vorgaben notwendig sei, um die Belastungen für Deutschland zu reduzieren.
Das Treffen zwischen Scholz und Merz war bereits länger geplant, erhält jedoch angesichts der aktuellen sicherheitspolitischen Debatten zusätzliche Brisanz. Es wird erwartet, dass auch andere drängende Themen der Innen- und Sicherheitspolitik besprochen werden. Die Ergebnisse des Gesprächs könnten bedeutende Auswirkungen auf die künftige Ausrichtung der deutschen Asyl- und Flüchtlingspolitik haben.
