In Sachsen haben in diesem Jahr 22 ehemals politisch Verfolgte aus der DDR finanzielle Unterstützung erhalten. Diese Betroffenen erhielten bis zu 5.000 Euro aus dem Härtefallfonds des Freistaates. Wie Landtagspräsident Matthias Rößler mitteilte, gingen insgesamt 57 Anträge ein, was eine deutliche Steigerung im Vergleich zum Vorjahr darstellt.
Trotz des gestiegenen Bedarfs stehen jährlich jedoch nur 100.000 Euro für den Härtefallfonds zur Verfügung. Diese begrenzten Mittel führten dazu, dass die Mehrheit der Anträge ins nächste Jahr verschoben werden musste. Betroffene, die dringend finanzielle Hilfe benötigen, müssen somit länger auf Unterstützung warten.
Die Landesbeauftragte zur Aufarbeitung der SED-Diktatur, Nancy Aris, hat angesichts dieser Situation eine Aufstockung der Mittel gefordert. Sie betonte, dass viele der ehemaligen politischen Verfolgten bereits seit Jahrzehnten auf Anerkennung und Unterstützung warten und dass die derzeitigen Mittel des Härtefallfonds bei weitem nicht ausreichen, um die Bedürfnisse der Betroffenen zu decken.
Die Situation verdeutlicht die Notwendigkeit einer umfassenderen finanziellen Unterstützung für diejenigen, die in der DDR politisch verfolgt wurden. Eine Aufstockung des Härtefallfonds könnte dazu beitragen, die Antragsbearbeitung zu beschleunigen und mehr Betroffenen zeitnah zu helfen. Gleichzeitig würde dies ein klares Zeichen setzen, dass der Staat die Aufarbeitung der SED-Diktatur und die Unterstützung ihrer Opfer weiterhin ernst nimmt.
Es bleibt abzuwarten, ob die Forderung nach zusätzlichen Mitteln in den kommenden Haushaltsberatungen Gehör finden wird. Die Unterstützung der ehemals Verfolgten ist nicht nur eine Frage der finanziellen Entschädigung, sondern auch ein wichtiges Symbol für die Anerkennung des erlittenen Unrechts und für die fortwährende Auseinandersetzung mit der Vergangenheit.
