Die Bundesregierung plant, die finanzielle Unterstützung für die Opfer der SED-Diktatur in der ehemaligen DDR deutlich auszubauen. In diesem Zusammenhang hat das Kabinett einen Gesetzentwurf verabschiedet, der unter anderem die Einrichtung eines Härtefallfonds sowie eine regelmäßige Erhöhung der Opferrenten vorsieht. Der von Justizminister Marco Buschmann (FDP) vorgeschlagene Härtefallfonds soll ein Volumen von einer Million Euro umfassen und gezielt Menschen helfen, die besonders stark unter der Repression des DDR-Regimes gelitten haben.
Darüber hinaus ist vorgesehen, die Opferrenten für frühere DDR-Häftlinge und Menschen, die aus politischen Gründen beruflich verfolgt wurden, jährlich zum 1. Juli zu erhöhen, analog zu den regulären Rentenanpassungen. Mit diesen Maßnahmen soll das Leid der Betroffenen anerkannt und ihre Lebenssituation verbessert werden. Die geplanten Änderungen sind ein weiterer Schritt, um den Opfern der SED-Diktatur die notwendige Unterstützung und Anerkennung zu bieten.
