Staatsanwaltschaft Duisburg

Staatsanwaltschaft Duisburg

175 Js 566/​22

Die Staatsanwaltschaft Duisburg führt unter dem Aktenzeichen 175 Js 566/​22 ein Strafvollstreckungsverfahren gegen Jürgen Erwin Fritzen, geboren am 02.05.1968 und Heike Dermentzoglou, geboren am 23.09.1963 die durch Urteil des Amtsgericht Dinslaken (2 Ls 11/​24) vom 06.06.2024 wegen Betruges in 76 Fällen (Fritzen) und wegen Beihilfe zum Betrug in 8 Fällen (Dermentzoglou) verurteilt wurden.

Nach den vom Gericht getroffenen Feststellungen sind den Geschädigten aus der von der Verurteilten begangenen Straftaten Ansprüche auf Wertersatz dessen entstanden, was die Verurteilten zu Unrecht erlangt haben.

Um den Verurteilten das aus den Straftaten zu Unrecht Erlangte wieder zu entziehen, hat das Amtsgericht Duisburg die Einziehung des Wertes des Erlangten in Höhe von insgesamt 18.468,69 EUR, davon in Höhe von 1.426,00 EUR gesamtschuldnerisch angeordnet.

Die Entscheidung ist rechtskräftig seit dem 06.06.2024.

Gemäß § 459 i Absatz 1 und Absatz 2 in Verbindung mit § 111 l Absatz 4 Strafprozessordnung (StPO) erfolgt hiermit die Benachrichtigung über die Rechtskraft der Einziehungsanordnung.

Den hier zugrundeliegenden Taten lagen folgende Sachverhalte zu Grunde:

1.
Am 17.11.2020 bot der Verurteilte Fritzen bei Ebay ein Mobiltelefon IPhone 12 Pro 128 GB zum Kauf an. Der Geschädigte erwarb das Mobiltelefon zum Kaufpreis von 950,00 Euro inklusive Versandkosten und überwies den Betrag vereinbarungsgemäß auf das Konto des Verurteilten bei der Postbank mit der IBAN DE88 1001 0010 0357 0861 35.

2.
Am 25.11.2020 bot der Verurteilte bei Ebay ein Mobiltelefon Samsung Galaxy S20 Ultra 5G zum Kauf an. Der Geschädigte erwarb das Mobiltelefon zum Kaufpreis von 767,00 Euro inklusive Versandkosten und überwies den Betrag vereinbarungsgemäß auf das Konto des Verurteilten bei der Postbank mit der IBAN DE88 1001 0010 0357 0861 35.

3.
Am 02.12.2020 bot der Verurteilte bei Ebay ein Mobiltelefon Samsung Galaxy S20 Ultra 5G zum Kauf an. Die Geschädigte erwarb das Mobiltelefon zum Kaufpreis von 717,00 Euro und überwies den Betrag vereinbarungsgemäß auf das Konto des Verurteilten bei der Postbank mit der IBAN DE88 1001 0010 0357 0861 35.

4.
Am 19.11.2020 bot der Verurteilte über die Internet Plattform Ebay ein Mobiltelefon Samsung S20 Ultra zum Kauf an. Der Geschädigte erwarb das Mobiltelefon zum Kaufpreis von 764,00 Euro inklusive Versandkosten und überwies den Betrag vereinbarungsgemäß auf das Konto des Verurteilten bei der Postbank mit der IBAN DE88 1001 0010 0357 0861 35.

5.
Am 13.07.2021 bot der Verurteilte über den Chat der Plattform Facebook zwei Dauerkarten beim FC Nürnberg zum Kauf an. Der Geschädigte erwarb die Karten zum Kaufpreis von 386,99 Euro inklusive Versandkosten und überwies den Betrag vereinbarungsgemäß auf das Paypal-Konto des Verurteilten mit der Paypal-Adresse Juergen.f.1904@gmail.com.

6.
Am 01.09.2021 bot der Verurteilte über die Internetplattform Facebook zwei Dauerkarten beim FC Nürnberg zum Kauf an. Der Geschädigte erwarb die Karten zum Kaufpreis von 285,00 Euro inklusive Versandkosten und überwies den Betrag vereinbarungsgemäß auf das Paypal-Konto des Verurteilten mit der Paypal-Adresse Juergen.f. 1904@gmail.com.

7.
Am 13.09.2021 bot der Verurteilte über die Internetplattform Ebay eine Dauerkarte beim FC Nürnberg zum Kauf an. Der Geschädigte von erwarb die Karte zum Kaufpreis von 150,00 Euro inklusive Versandkosten und überwies den Betrag vereinbarungsgemäß auf das Paypal-Konto des Verurteilten mit der Paypal-Adresse Juergen.f.1904@gmail.com

8.
Am 01.10.2021 bot der Verurteilte über Whatsapp vier Eintrittskarten für das DFB-Pokal-Spiel FC Schalke 04 gegen 1860 München zum Kauf an. Die Geschädigte erwarb die Karten zum Kaufpreis von 240,00 Euro inklusive Versandkosten und überwies den Betrag vereinbarungsgemäß auf das Paypal-Konto des Verurteilte mit der Paypal-Adresse Juergen.f.1904@gmail.com.

Die Waren übersandte der Verurteilte jedoch – wie von Anfang an beabsichtigt – nicht. Er handelte in allen Fällen in der Absicht, sich eine fortlaufende Einnahmequelle zur Bestreitung seines Lebensunterhalts zu verschaffen.

Des Weiteren inserierte der Verurteilte unter Verwendung diverser Aliaspersonalien im Zeitraum vom 27.05.2022 bis zum 08.12.2023 zu 68 Gelegenheiten Dauer- bzw. Eintrittskarten für diverse Fußballspiele über die Verkaufsplattform Facebook und gab gegenüber den jeweiligen Interessenten bewusst wahrheitswidrig vor, zur Veräußerung der Karten willens und in der Lage zu sein.

Er erhielt so Zahlungen in Höhe von insgesamt 13.357,70 Euro auf diverse Konten und Paypal-Konten.

Die Zahlungen blieben, wie von dem Verurteilten von Anfang an beabsichtigt, gegenleistungslos, da die Versendung bzw. die Übergabe der Karten ausblieb. Er handelte dabei stets mit dem Ziel, sich eine fortlaufende Einnahmequelle zu erschließen.

In insgesamt 8 Fällen stellte die Verurteilte dem Verurteilten hierfür ihr Konto mit der Nummer DE 16300209002309630412 zur Verfügung und kehrte die eingegangen Beträge an den Verurteilten aus. Dabei war ihr bewusst, dass es sich hierbei um Betrugstaten handeln würde.

Im Einzelnen kam es zu folgenden Taten:

Die Verurteilten waren von Anfang an weder willens noch in der Lage, ihren Part der Kaufgeschäfte zu erfüllen. Ihnen kam es vielmehr einzig und allein auf einen gegenleistungsfreien Gelderhalt an.

Der Verletzte kann gemäß § 459k Abs. 1 StPO innerhalb einer Frist von sechs Monaten ab Erhalt dieses Schreibens den Anspruch auf Auskehrung des Verwertungserlöses in einem einfachen und kostenlosen Verfahren gemäß § 459k Abs. 2 StPO geltend machen, indem sie ihn bei der Staatsanwaltschaft lediglich anmeldet. Die Anmeldung ist auch dann erforderlich, wenn die Verletzte bereits eine Mitteilung gemäß § 111l StPO erhalten und Ansprüche angemeldet hat.

Nach Ablauf der sechsmonatigen Frist ist die Geltendmachung von Ansprüchen allein nach Vorlage eines vollstreckbaren zivilrechtlichen Vollstreckungstitels, aus dem sich der geltend gemachte Anspruch ergibt, möglich oder wenn die Verletzte die Fristversäumnis gemäß §§ 44 und 45 StPO i. V. m. § 459k Abs. 4 StPO hinreichend entschuldigen kann.

Die Staatsanwaltschaft prüft nach Ablauf der vorbezeichneten Frist, ob die gesicherten Vermögenswerte ausreichen, um die nunmehr geltend gemachten Ansprüche der Verletzten zu befriedigen. Aus der Prüfung können sich folgende Konstellationen ergeben:

a)
Sofern die gesicherte Vermögensmasse ausreicht, wird diese an den/​die Verletzten ausgekehrt.

b)
Sofern die gesicherte Vermögensmasse nicht ausreicht, um alle angemeldeten Ansprüche der Verletzten zu befriedigen, ist die Staatsanwaltschaft berechtigt, Insolvenzantrag zu stellen. Den Gläubigern wird der Beschluss über die Eröffnung des Insolvenzverfahrens besonders zugestellt. In diesem Fall muss der Verletzte seinen Anspruch eigenständig und schriftlich bei dem Insolvenzverwalter gemäß § 174 InsO in dem Insolvenzverfahren geltend machen.

c)
Wird ein Insolvenzverfahren, obwohl nicht genügend Masse zur Befriedigung der Verletzten zur Verfügung steht (sog. Mangelfall), nicht durchgeführt, bleibt die Staatsanwaltschaft gemäß § 459m Abs. 1 Satz 4 StPO für die Verteilung der Masse zuständig. Der Verletzte kann Leistungen aus der Vermögensmasse in diesem Fall nur gegen Vorlage eines Vollstreckungstitels im Sinne des § 794 der Zivilprozessordnung, z. B. Urteil, Vergleich oder notarielles Schuldanerkenntnis, erhalten. Bei Anwendung des Verfahrens gemäß § 459m StPO gilt allerdings eine Ausschlussfrist von zwei Jahren. Legen mehrere Geschädigte entsprechende Titel vor, so entscheidet der Eingang des zivilrechtlichen Titels bei der Staatsanwaltschaft über die Reihenfolge der Verteilung. Rangwahrend sind auch vorläufig vollstreckbare Titel.

Bitte teilen Sie alsbald mit, wenn Sie Ansprüche auf Auskehrung des Verwertungserlöses geltend machen wollen.

Sie können jedoch nur Ansprüche geltend machen, soweit diese mit einem aus der Tat erlangten Vorteil korrespondieren. Nicht hierunter fallen daher grundsätzlich bloße Beschädigungen Ihres Eigentums, Schmerzensgeld- oder Zinsansprüche bzw. Kosten der Rechtsverfolgung.

Da nicht abzusehen ist, ob im Falle des Vorliegens eines Mangelfalls ein Insolvenzverfahren durchgeführt wird, bleibt es Ihnen überlassen, Ihre Ansprüche unter Abschätzung der jeweiligen Risiken selbständig gegenüber dem Schuldner geltend zu machen. Eine dahingehende Rechtsberatung vermag jedoch weder die Staatsanwaltschaft noch das mit der Sache befasste Strafgericht zu erteilen. Bitte nehmen Sie daher von Anfragen Abstand. Es obliegt Ihrem Ermessen, anwaltlichen Beistand in Anspruch zu nehmen und bei berechtigtem Interesse Akteneinsicht zu beantragen.

Solange die Staatsanwaltschaft Gegenstände im Wege der Arrestvollziehung gepfändet hat, sind Zwangsvollstreckungen in diese Gegenstände unzulässig (§ 111h Abs. 2 Satz 1 StPO).

Sofern Ihr Anspruch zwischenzeitlich auf einen Rechtsnachfolger übergegangen sein sollte, gelten die vorbezeichneten Ausführungen für diesen.

Diese Veröffentlichung erfolgt gemäß § 459 i Absatz 1 und Absatz 2 in Verbindung mit § 111 l Absatz 4 Strafprozessordnung (StPO).

Hinweis:

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