In der SPD wächst die parteiinterne Kritik an der geplanten Stationierung von US-Raketen in Deutschland ab dem Jahr 2026. Ex-Parteichef Norbert Walter-Borjans und andere ehemalige SPD-Spitzenpolitiker haben die Parteispitze aufgefordert, sich auf ihre frühere Friedenspolitik zu besinnen. Damit unterstützen sie SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich, der vor einer Stationierung in Deutschland gewarnt hat. In einer Erklärung, die auch dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegt, heißt es, es gehe um nicht weniger als die Frage, ob Deutschland zum Ziel eines atomaren Erstschlags werden könnte.
Der frühere SPD-Chef und Ex-Außenminister Sigmar Gabriel kritisierte in der Rheinischen Post, dass die Entscheidung ohne öffentliche Debatte gefällt wurde. Am Rande des Nato-Gipfels hatten das Weiße Haus und die Bundesregierung kürzlich bekanntgegeben, dass die USA von 2026 an in Deutschland wieder Waffensysteme stationieren wollen, die weit bis nach Russland reichen.
Diese Ankündigung hat innerhalb der SPD eine Debatte ausgelöst, die die parteiinterne Spannungen verschärft. Kritiker befürchten, dass die Stationierung der Raketen Deutschland in geopolitische Konflikte hineinziehen könnte. Sie fordern eine umfassende öffentliche Diskussion und eine klare Positionierung der SPD gegen die Stationierung. Die Parteiführung steht nun vor der Herausforderung, die verschiedenen Flügel der Partei zu einen und gleichzeitig ihre sicherheitspolitischen Verpflichtungen gegenüber den NATO-Partnern zu erfüllen.
