Seit dem 1. August 2021 geht die Sonderkommission (SOKO) Scheinunternehmen des Finanzministeriums gegen kriminelle Tätergruppen vor, die in organisierter Form mit Fake-Unternehmen erheblichen Sozialbetrug begehen.
Diese „Firmen“ vermeiden die Anmeldung von Arbeitskräften bei der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK), um Lohn- und Lohnnebenkosten zu hinterziehen. Der so angerichtete Schaden wird auf rund 800 Millionen Euro pro Jahr geschätzt. Die Arbeit der SOKO führte seit 2021 zur Identifikation und Sperrung von 455 Scheinunternehmen.
Bis zu 80 Firmen pro Fall
„Die Mehrheit der Unternehmen hält sich an die Regeln. Umso wichtiger ist es, dass wir gezielt gegen schwarze Schafe vorgehen. Sozialbetrug verzerrt nicht nur den Wettbewerb, sondern trifft auch alle hart arbeitenden Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, die letztendlich den angerichteten Schaden tragen müssen“, betonte heute Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) in einer Aussendung.
Derzeit bearbeitet die SOKO sechs Netzwerkfälle – das sind Fälle mit besonderer finanzstrafrechtlicher Relevanz –, die sich über das gesamte Bundesgebiet und auch über die Staatsgrenzen hinaus erstrecken. Pro Fall sind bis zu 80 verbundene Unternehmen involviert. Das Schadensvolumen dieser Fälle liegt nach bisherigen Ermittlungen bei mindestens elf Millionen Euro. Verdächtigt werden derzeit etwa 150 Personen und die damit verbundenen Unternehmen, die vorwiegend aus der Baubranche, Personalbereitstellungsfirmen und Reinigungsdiensten stammen.
Die intensive Ermittlungsarbeit der SOKO hat zur Stärkung der Integrität des Arbeitsmarktes beigetragen und stellt sicher, dass ehrliche Unternehmen und Steuerzahler nicht länger die Last solcher betrügerischen Aktivitäten tragen müssen.
