Der CDU-Bundestagsabgeordnete Alexander Throm hat das Auswärtige Amt aufgefordert, die Sicherheitsbeurteilung für Syrien und Afghanistan zu überprüfen. Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion verwies auf ein aktuelles Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster, das besagt, dass nicht mehr in allen Regionen Syriens eine allgemeine willkürliche Gefahr für alle Zivilpersonen besteht. Throm betonte, dass die Lage heute nicht mehr dieselbe sei wie zu Beginn des syrischen Bürgerkriegs 2011.
Throm hält es für notwendig, die veränderten Bedingungen in Syrien und Afghanistan zu berücksichtigen und fordert daher eine Neubewertung der Sicherheitslage in diesen Ländern. Dies könne dazu führen, dass Abschiebungen in bestimmte Regionen Syriens und nach Afghanistan wieder möglich würden. Er argumentiert, dass die Union klar für die Wiederaufnahme von Abschiebungen in diese Länder eintritt, um die Einhaltung des Rechtsstaates zu gewährleisten und die Belastungen für die deutschen Sozialsysteme zu reduzieren.
Die Forderung stieß auf kontroverse Reaktionen. Menschenrechtsorganisationen und Oppositionsparteien warnen vor den Gefahren und Menschenrechtsverletzungen, denen Abgeschobene in diesen Ländern ausgesetzt sein könnten. Sie fordern eine sorgfältige Prüfung der individuellen Situation jedes Asylbewerbers und die Einhaltung internationaler Schutzstandards.
