Nach monatelangen Verhandlungen präsentieren die Fraktionen der Ampel-Parteien und der Union heute ihre Pläne für einen besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts vor politischer Einflussnahme. Justizminister Marco Buschmann wird über die Ergebnisse der Beratungen informieren.
Aus Sorge vor dem Erstarken extremer Parteien hatte die Ampel-Koalition vorgeschlagen, die Regelungen zur Wahl und Amtszeit von Verfassungsrichtern im Grundgesetz zu verankern, anstatt sie nur durch einfache Gesetze zu regeln. Diese Maßnahme soll verhindern, dass neugewählte Regierungen das Justizwesen nach ihren Vorstellungen umgestalten, wie es beispielsweise in Polen, Israel oder Ungarn geschehen ist.
Die vorgeschlagenen Änderungen umfassen unter anderem eine feste Amtszeit für Verfassungsrichter sowie ein strengeres Auswahlverfahren, das politische Einflussnahme minimieren soll. Ziel ist es, die Unabhängigkeit und Integrität des Bundesverfassungsgerichts langfristig zu sichern.
Die Pläne werden heute der Öffentlichkeit vorgestellt und sollen in den kommenden Wochen im Bundestag diskutiert werden. Vertreter der Ampel-Koalition und der Union betonen, dass diese Reformen notwendig sind, um das Vertrauen in die deutsche Justiz und die demokratischen Institutionen zu stärken.
