Estlands Ministerpräsidentin Kaja Kallas hat nach ihrer Nominierung als neue EU-Außenbeauftragte ihren Rücktritt eingereicht. Die 47-jährige Liberale überreichte in Tallinn ihr Demissionsgesuch an Staatspräsident Alar Karis.
Kallas’ Schritt führt gemäß estnischer Verfassung automatisch zum Rücktritt der gesamten Regierung des baltischen EU- und NATO-Landes. Bis zur Bestätigung eines neuen Ministerkabinetts bleibt sie aber weiter geschäftsführend im Amt.
Kallas war Ende Juni beim EU-Gipfel in Brüssel als Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik auserkoren worden. Endgültig bestätigt ist ihr neues Amt, wenn das EU-Parlament der gesamten neu zusammengestellten Europäischen Kommission zugestimmt hat, da die Außenbeauftragte auch Teil dieser Behörde ist.
Klimaminister möglicher Nachfolger
Die wirtschaftsliberale Reformpartei von Kallas hat Klimaminister Kristen Michal als möglichen neuen estnischen Ministerpräsidenten bestimmt und führt gegenwärtig Gespräche mit ihren beiden Regierungspartnern über den Koalitionsvertrag. Michal, der als erfahrener Politiker und Befürworter grüner Initiativen bekannt ist, könnte eine reibungslose Übergabe und Kontinuität in der Regierungsarbeit gewährleisten.
In Estland regiert seit dem Frühjahr 2023 ein Dreierbündnis bestehend aus der Reformpartei, den Sozialdemokraten (SDE) und der liberalen Partei Eesti 200. Estnische Medien schätzen, dass die neue Regierung Anfang August ihre Arbeit aufnehmen könnte. Die bevorstehenden Verhandlungen über den Koalitionsvertrag werden entscheidend sein, um die politische Stabilität des Landes sicherzustellen und die anstehenden Herausforderungen, insbesondere im Bereich Klima und Wirtschaft, anzugehen.
Kallas, die seit 2021 Ministerpräsidentin ist, hat in ihrer Amtszeit bedeutende Reformen angestoßen und Estland als digitalen Vorreiter in Europa positioniert. Ihr Wechsel zur EU wird als Chance gesehen, die Außen- und Sicherheitspolitik der Union zu stärken und Estlands Einfluss auf europäischer Ebene zu erhöhen.
