In Sachsen-Anhalt müssen im Zusammenhang mit dem geänderten Cannabis-Gesetz etwa 5.000 Fälle neu aufgerollt werden. Der Bund der Richter und Staatsanwälte hat dem MDR mitgeteilt, dass diese Überprüfung Monate in Anspruch nehmen wird. Der Landesvorsitzende Christian Hoppe erklärte, dass aus allen Akten die nun straflosen Tatbestände herausgefiltert werden müssen.
Das neue Cannabis-Gesetz bietet laut Hoppe auch verschiedene Auslegungsmöglichkeiten, was die Arbeit zusätzlich erschwert. Beispielsweise sei unklar, was genau mit der Formulierung „Konsum von Cannabis in Sichtweite von Schulen“ gemeint ist und wie dies strafrechtlich zu bewerten sei.
Die Neubeurteilung der Fälle stellt eine erhebliche Herausforderung für die Justiz dar und wird umfangreiche Ressourcen erfordern. Ziel ist es, sicherzustellen, dass alle Fälle gemäß den neuen gesetzlichen Bestimmungen korrekt behandelt werden.
