GdP unterstützt schnellere Abschiebungen von Terrorbefürwortern

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) unterstützt die Pläne der Bundesregierung, die Abschiebung von Ausländern, die Terrortaten billigen, zu erleichtern. „Es geht hier um Hasspropaganda, um Propagandadelikte. Das ist keine freie Meinungsäußerung, sondern eine Straftat“, sagte der stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende Sven Hüber im ZDF. Die Bundesregierung plant, Ausländer schneller ausweisen zu lassen, wenn sie öffentlich Terrortaten billigen. Die Schwelle für eine Ausweisung soll deutlich gesenkt werden, um schneller auf solche sicherheitsrelevanten Straftaten reagieren zu können. Die GdP sieht darin einen notwendigen Schritt zur Wahrung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung.