Die Bundesregierung verhandelt mit verschiedenen Staaten, um Abschiebungen von Schwerkriminellen und islamistischen Gefährdern zu ermöglichen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser erklärte in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“, dass es dazu vertrauliche Gespräche gebe. Das Ziel sei, Gewalttäter konsequent abzuschieben, wenn sie nach einer Haftstrafe in Deutschland wieder freikämen.
Faeser will diese Pläne heute bei der Innenministerkonferenz in Potsdam vorstellen. Bundeskanzler Olaf Scholz hatte zuvor angekündigt, Abschiebungen auch nach Afghanistan und Syrien zu ermöglichen. Diese Maßnahme soll die Sicherheit in Deutschland erhöhen und sicherstellen, dass gefährliche Personen nach Verbüßung ihrer Strafe nicht weiter in Deutschland bleiben.
