Der Europa-Abgeordnete Patrick Breyer hat die Pläne der EU-Kommission kritisiert, Chat-Nachrichten ohne Anlass nach strafrechtlich relevanten Inhalten zu durchsuchen. Der Digital-Experte der Piratenpartei sagte, dass damit das Briefgeheimnis mit Füßen getreten werde. Außerdem habe die Polizei dadurch weniger Zeit für andere Aufgaben.
Morgen soll der Rat der EU über diese Pläne abstimmen. Nach den Vorschlägen könnten Dienste wie WhatsApp oder Signal verpflichtet werden, ihre Plattformen nach Missbrauchsdarstellungen von Kindern zu durchsuchen. Kritiker befürchten, dass eine solche Maßnahme die Privatsphäre der Nutzer erheblich gefährden und einen Präzedenzfall für die Überwachung privater Kommunikation schaffen könnte.
Breyer betonte, dass der Schutz der Privatsphäre und die effiziente Nutzung polizeilicher Ressourcen Priorität haben sollten. Die Diskussion um die Chat-Kontrolle wirft grundlegende Fragen zur Balance zwischen Sicherheit und den individuellen Freiheitsrechten der Bürger auf.
