Bundesfinanzminister Christian Lindner arbeitet an einem Nachtragshaushalt für das laufende Jahr 2024. Laut einem Bericht der Bild-Zeitung sind nicht eingeplante Mehrausgaben der Grund für diese Maßnahme. Insbesondere die Förderung des Ökostroms wird den Bund in diesem Jahr voraussichtlich deutlich teurer zu stehen kommen als ursprünglich veranschlagt.
Die Haushaltspolitiker der Ampel-Fraktionen wurden bereits über die geplanten Änderungen informiert. Aufgrund der schleppenden Konjunktur können trotz Einhaltung der Schuldenbremse bis zu elf Milliarden Euro mehr Schulden aufgenommen werden als bisher geplant. Der Nachtragshaushalt soll spätestens im Herbst fertiggestellt sein.
Lindner betonte, dass trotz der zusätzlichen Belastungen die finanziellen Spielräume des Bundeshaushalts so genutzt werden sollen, dass die Stabilität gewahrt bleibt und die notwendigen Investitionen in Zukunftstechnologien und Klimaschutz sichergestellt werden können. Die endgültigen Details des Nachtragshaushalts werden in den kommenden Wochen ausgearbeitet und mit den Koalitionspartnern abgestimmt.
