In einem gemeinsamen Vorstoß haben die Außenminister aus acht EU-Staaten die Bewegungsfreiheit russischer Diplomaten in der Europäischen Union deutlich zu beschränken gefordert. In einem Schreiben an den EU-Außenbeauftragten Josep Borell argumentieren sie, dass viele sogenannte Diplomaten tatsächlich in Aktivitäten wie Propaganda und der Vorbereitung von Sabotageakten verwickelt seien.
Zu den Unterzeichnern des Briefes gehören die Außenminister von Tschechien, Dänemark und den Niederlanden. Sie drängen darauf, dass sich Mitglieder der diplomatischen Vertretungen Russlands und ihre Familien nur noch in dem Land aufhalten dürfen, in dem sie offiziell tätig sind. Diese Maßnahme soll dazu beitragen, die potenzielle Bedrohung durch russische Spione und unlautere Aktivitäten innerhalb der EU einzudämmen.
„Wir müssen unsere Sicherheitsvorkehrungen stärken und sicherstellen, dass unsere Länder nicht zur Zielscheibe für verdeckte Operationen werden,“ betont der tschechische Außenminister in einer offiziellen Erklärung. Die Minister weisen darauf hin, dass die Einschränkungen notwendig sind, um die Sicherheit und Stabilität der EU-Mitgliedsstaaten zu gewährleisten.
Die Forderung nach einer Beschränkung der Reisefreiheit russischer Diplomaten ist eine Reaktion auf zunehmende Spannungen und Misstrauen gegenüber Russland. Die Unterzeichner des Briefes appellieren an die EU, sich auf mögliche Gegenmaßnahmen aus Moskau vorzubereiten. Sie betonen, dass eine koordinierte und entschlossene Haltung notwendig sei, um die Integrität und Sicherheit der Europäischen Union zu schützen.
Josep Borell und andere hochrangige EU-Vertreter werden den Vorschlag in den kommenden Wochen diskutieren. Die Debatte wird zeigen, ob sich die EU-Mitgliedsstaaten auf eine gemeinsame Linie einigen können, um den Einfluss und die Bewegungsfreiheit russischer Diplomaten zu beschränken.
Der Vorstoß der acht Außenminister spiegelt die wachsende Besorgnis über die Aktivitäten russischer Agenten in Europa wider und zeigt die Entschlossenheit, diesen Bedrohungen entschieden entgegenzutreten. Die EU steht vor der Herausforderung, eine Balance zwischen diplomatischem Engagement und der Wahrung der eigenen Sicherheit zu finden.
