Sachsens Innenminister Armin Schuster hat ein entschiedenes Sonderprogramm zur Abschiebung ausreisepflichtiger Mehrfach- und Intensivtäter ins Gespräch gebracht. In einem Interview mit der „Sächsischen Zeitung“ betonte der CDU-Politiker, dass durch die Umsetzung sogenannter Turbo-Abschiebungen für Intensivtäter deutschlandweit eine drastische Veränderung der Kriminalitätsstatistik innerhalb eines Jahres erreicht werden könnte.
Schuster machte deutlich, dass Sachsen bereit sei, als Pilotland für ein solches Programm zu dienen. „Wir müssen entschlossen handeln, um unsere Bürger zu schützen und das Vertrauen in die Sicherheitspolitik wiederherzustellen“, erklärte er. Dabei hob er hervor, dass Abschiebungen auch nach problematischen Herkunftsländern wie Syrien und Afghanistan intensiviert werden müssten. „Hier ist der Bund gefordert, die notwendigen Wege zu öffnen und rechtliche Rahmenbedingungen zu schaffen.“
Ein zentrales Element seiner Forderungen ist die Einrichtung von Bundesausreisezentren an großen Flughäfen. Diese Zentren sollen effizient und zentral organisiert sein, um die Abschiebungen zu beschleunigen und zu erleichtern. Schuster sieht in dieser Maßnahme einen entscheidenden Hebel, um die Ausreisepflicht durchzusetzen und so die Sicherheitslage in Deutschland nachhaltig zu verbessern.
Der Vorstoß des Innenministers hat bereits für viel Aufmerksamkeit und teils kontroverse Diskussionen gesorgt. Befürworter argumentieren, dass ein konsequenteres Vorgehen gegen kriminelle Ausländer notwendig sei, um die innere Sicherheit zu stärken. Kritiker hingegen warnen vor rechtlichen und humanitären Problemen, die mit einer solchen Abschiebepolitik einhergehen könnten.
Schuster bleibt dennoch standhaft und appelliert an den Bund, die gesetzlichen und organisatorischen Hürden abzubauen, um eine wirksame Umsetzung des Programms zu ermöglichen. „Wir dürfen keine Zeit verlieren und müssen jetzt handeln, um die Sicherheit unserer Bürger zu gewährleisten,“ so der Innenminister.
In der Bevölkerung stößt der Vorstoß auf gemischte Reaktionen. Während viele Bürger die Forderungen begrüßen und sich von einer rigoroseren Abschiebepolitik mehr Sicherheit erhoffen, gibt es auch Stimmen, die eine differenziertere Herangehensweise an das Thema Migration und Integration fordern.
Der Vorstoß von Innenminister Armin Schuster markiert einen deutlichen Schritt in der Debatte um die innere Sicherheit und das Umgang mit ausländischen Straftätern in Deutschland. Ob und wie seine Forderungen umgesetzt werden, bleibt abzuwarten. Klar ist jedoch, dass das Thema Abschiebung weiterhin hoch auf der politischen Agenda bleiben wird.
