Staatsanwaltschaft Leipzig
R017 VRs 705 Js 59064/19
Strafvollstreckungsverfahren der Staatsanwaltschaft Leipzig
gegen David Rolando Antunes Correia, geb. am 07.04.1989 wegen Diebstahls u. a.
Mit Urteil des Amtsgerichts Leipzig vom 28.01.2021, Az. 206 Ls 705 Js 59064/19, wegen Betruges u. a. wurde die Einziehung des Wertes von Taterträgen in Höhe von insgesamt 5.909,32 € gemäß §§ 73, 73 c StGB angeordnet.
Dem genannten Urteil liegt u. a. folgender Sachverhalt zugrunde:
Zwischen dem 11.07.2019 gegen 11.00 Uhr und dem 12.07.2019 gegen 06.00 Uhr durchtrennte der Verurteilte den Kabelbaum des im Hinterhof der Merseburger Straße 82 in Leipzig abgestellten Motorrades des Geschädigten Damon Lee-Jay Westphal, amtliches Kennzeichen „L-B 371“ im Wert von ca. 950,– EUR, löste die Lenkradsperre und schob das Kraftrad bis zur Zufahrt zur Tiergarage der Gemeindeamtsstraße 15 in Leipzig, um es für sich zu verwenden. Da es ihm nicht gelang, das Fahrzeug kurzzuschließen, ließ er es dort stehen, nahm jedoch zuvor die Batterie, welche einen Wert von unter 40,– EUR hatte, an sich, um darüber künftig wie ein Eigentümer zu verfügen. Am Krad entstand ein Schaden in Höhe von 2.975,00 EUR (brutto). Der Geschädigte nahm indes nur eine Teilreparatur für knapp 500,00 EUR vor.
Als Tatverletzte/r können Sie Ihren Anspruch auf Auskehrung des Verwertungserlöses innerhalb von sechs Monaten nach Veröffentlichung dieser Mitteilung bei der Staatsanwaltschaft anmelden, § 459 k Abs. 1 StPO.
Sofern Sie Ihren Anspruch auf Auskehrung des Verwertungserlöses bei der Staatsanwaltschaft binnen der sechsmonatigen Frist anmelden, kann eine Auskehrung an Sie nur dann erfolgen, sofern sich Ihr Anspruch ohne weiteres aus der Einziehungsanordnung ergibt. Sollte sich der Anspruch nicht ohne weiteres aus der Einziehungsanordnung ergeben, bedarf es der Zulassung durch das Gericht, § 459 k Abs. 2 StPO.
Unabhängig von der Sechsmonatsfrist können Sie Ihren Anspruch auf Auskehrung des Verwertungserlöses bei der Staatsanwaltschaft anmelden. In diesem Fall müssen Sie allerdings ein Endurteil im Sinne des § 704 ZPO oder einen sonstigen Vollstreckungstitel im Sinne des § 794 ZPO vorlegen, aus dem sich Ihr Anspruch auf Rückgewähr des Erlangten ergibt, § 459 k Abs. 5 StPO.
Sofern Sie von demjenigen, gegen den sich die Einziehung von Wertersatz richtet, befriedigt werden/worden sind, legen Sie der Staatsanwaltschaft hierüber bitte eine Quittung vor, da der Einziehungsbetroffene in diesem Fall von der Staatsanwaltschaft in dem Umfang einen Ausgleich aus dem Verwertungserlös verlangen kann, in dem dieser an Sie auszukehren gewesen wäre, § 459 l Abs. 2 S. 1, 2 StPO.
Sie können zudem eine Auskehrung von der Staatsanwaltschaft verlangen,
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sofern nach der Aufhebung eines Insolvenzverfahrens ein Überschuss verbleibt und Sie keine Quote im Insolvenzverfahren erhalten haben, § 459m Abs. 1 S. 1 StPO (nur möglich innerhalb einer Frist von 2 Jahren ab Aufhebung des Insolvenzverfahrens), |
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wenn ein Insolvenzverfahren nicht durchgeführt wird, weil die Staatsanwaltschaft im Sinne des § 111i Abs. 2 S. 2 StPO von einer Antragstellung absieht, § 459m Abs. 1 S. 4 StPO (nur möglich innerhalb einer Frist von 2 Jahren ab Absehen von der Antragstellung), |
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wenn nach rechtskräftiger Aufhebung des Insolvenzverfahrens oder nach Abschluss der Auskehrung des Verwertungserlöses bei der Vollstreckung einer Wertersatzeinziehung erfolgreich durch die Staatsanwaltschaft vollstreckt wird, § 459m Abs. 2 StPO. |
In den genannten Fällen des § 459 m StPO ist eine Auskehrung durch die Staatsanwaltschaft allerdings nur unter Vorlage eines Endurteils im Sinne des § 704 ZPO oder eines sonstigen Vollstreckungstitels im Sinne des § 794 ZPO, aus dem sich der geltend gemachte Anspruch ergibt, möglich.
In den Fällen des § 459 m StPO erfolgt die Auskehrung an den jeweiligen Verletzten nach dem Prioritätsprinzip, also nach der Reihenfolge der Anmeldungen bei der Staatsanwaltschaft.
Abschließend werden Sie darauf hingewiesen, dass Ihr Rechtnachfolger (bei: Erbschaft, gesetzlichem Forderungsübergang auf den Versicherer, Forderungsabtretung) an Ihre Stelle tritt und dazu berechtigt ist, den Anspruch auf Auskehrung des Verwertungserlöses an sich zu verlangen.
Der/Die Verletzte möge sich bitte mit der Staatsanwaltschaft Leipzig, Alfred-Kästner-Straße 47, 04275 Leipzig, zum Aktenzeichen R017 VRs 705 Js 59064/19 schriftlich in Verbindung setzen.
Der Staatsanwaltschaft ist es nicht erlaubt, im Einzelfall rechtlichen Rat zu erteilen. Bitte sehen Sie deshalb von telefonischen Rückfragen ab und lassen Sie sich ggf. anwaltlich beraten.
gez. Naumann
Rechtspflegerin
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