Das spanische Parlament hat endgültig eine Amnestie für katalanische Separatisten beschlossen. Das verabschiedete Gesetz betrifft mehrere hundert Politiker, Beamte und Aktivisten, die sich am illegalen Unabhängigkeitsversuch Kataloniens von Spanien im Jahr 2017 beteiligt hatten.
Der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez hatte den katalanischen Separatistenparteien nach der letzten Wahl einen Verzicht auf Strafverfolgung versprochen, um eine Regierungsmehrheit zu sichern. Dieses Amnestiegesetz setzt nun diese Zusage um.
Allerdings gibt es Bedenken bezüglich der Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes. Einige Experten argumentieren, dass es gegen die spanische Verfassung verstoße. Die Debatte über die rechtlichen und politischen Implikationen des Gesetzes wird daher voraussichtlich weitergehen.
Die Entscheidung ist ein bedeutender Schritt in den Beziehungen zwischen der spanischen Zentralregierung und den katalanischen Unabhängigkeitsbefürwortern, der möglicherweise den Weg für eine neue Phase des Dialogs und der Verständigung ebnen könnte.
