Bund, Länder und Gemeinden müssen sich auf geringere Steuereinnahmen einstellen als bisher angenommen. Dies ergibt sich aus der neuesten Prognose des zuständigen Arbeitskreises, die kürzlich vorgelegt wurde. Für das Jahr 2025 wird ein Rückgang der Steuereinnahmen um annähernd 22 Milliarden Euro erwartet, eine Tendenz, die sich auch in den nachfolgenden Jahren fortsetzen soll. Finanzminister Lindner kommentierte, dass kurz- bis mittelfristig keine neuen finanziellen Spielräume zu erwarten sind. Er bezeichnete die Steuerschätzung als „Realitätscheck“ für den Haushaltsentwurf 2025 und betonte die Notwendigkeit, sich von nicht realisierbaren Hoffnungen zu lösen und stattdessen die Haushaltskonsolidierung voranzutreiben.
Darüber hinaus betonte Lindner, dass die Regierung Maßnahmen ergreifen müsse, um die Effizienz der Steuerverwaltung zu verbessern und Steuerschlupflöcher zu schließen. Er plädierte für eine umsichtige Haushaltspolitik, die sowohl das Wirtschaftswachstum unterstützt als auch die finanzielle Stabilität des Staates sichert. In diesem Zusammenhang wird auch eine verstärkte Investition in zukunftsträchtige Bereiche wie Bildung, Infrastruktur und Technologie angestrebt, um die wirtschaftliche Basis zu stärken und so langfristig die Steuereinnahmen zu sichern.
