Die Europäische Union hat die georgische Regierung dazu aufgerufen, ein kürzlich verabschiedetes Gesetz zurückzunehmen, das den Einfluss ausländischer Organisationen im Land beschränkt. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell und die EU-Kommission äußerten Bedenken, dass dieses Gesetz die Bemühungen Georgiens um eine Annäherung an die EU untergraben könnte. Laut ihnen beeinträchtigt das Gesetz nicht nur Georgiens Fortschritte auf dem Weg zu einer möglichen EU-Mitgliedschaft, sondern steht auch im Widerspruch zu den demokratischen Prinzipien und Werten der Europäischen Union.
In Georgien selbst hat das Gesetz zu anhaltenden Massenprotesten geführt. Kritiker des Gesetzes, darunter zahlreiche zivilgesellschaftliche Organisationen und Bürgerrechtsgruppen, warnen, dass es dazu genutzt werden könnte, unabhängige Organisationen und Medien zu kontrollieren oder einzuschränken. Sie befürchten eine Einschränkung der Meinungsfreiheit und eine Schwächung der demokratischen Institutionen des Landes.
Die EU hat ihre Unterstützung für die Demonstranten zum Ausdruck gebracht und betont, dass eine Rücknahme oder Überarbeitung des Gesetzes entscheidend sei, um die politischen und wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Georgien und der Europäischen Union weiterhin positiv zu gestalten. Die aktuellen Entwicklungen werden als kritischer Moment für die Demokratie in Georgien und dessen europäische Ambitionen gesehen.
