Debatte um Bundeswehrfinanzierung: FDP-Politiker schlägt Kürzungen bei Sozialausgaben vor

FDP-Verteidigungspolitiker Markus Faber schlägt vor, Sozialausgaben zu kürzen, um die Finanzierung für die Bundeswehr zu erhöhen. In einem Interview betonte der Bundestagsabgeordnete, dass klare Prioritäten gesetzt werden müssten, wenn mehr Mittel für die Verteidigung bereitgestellt werden sollen. Er fordert Verteidigungsminister Boris Pistorius auf, seinem Amtskollegen im Sozialressort, Hubertus Heil, überzeugend darzulegen, warum Einsparungen in diesem Bereich notwendig sind. Faber lehnt jedoch eine Lockerung der Schuldenbremse ab und verweist darauf, dass Deutschland bereits die höchsten Steuersätze in der EU und rekordhohe Steuereinnahmen verzeichnet. In der Zwischenzeit hat Verteidigungsminister Pistorius erneut höhere Ausgaben für die Verteidigung und eine Ausnahmeregelung von der Schuldenbremse gefordert.