In Georgien ist es gestern zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen der Polizei und Demonstranten gekommen, die gegen ein geplantes Gesetz zur „ausländischen Einflussnahme“ protestierten. Die Polizei griff in der Hauptstadt Tiflis zu Tränengas, Wasserwerfern und Gummigeschossen, um die Menge zu dispergieren, was zu Dutzenden Festnahmen führte. Einige Demonstranten erlitten dabei schwere Verletzungen.
Die größte Oppositionspartei, die Vereinte Nationale Bewegung, deren Vorsitzender und ehemaliger Präsident Michail Saakaschwili inhaftiert ist, war stark in die Proteste involviert. Lokale Medien berichteten, dass der Parteivorsitzende während des Protests schwer im Gesicht verletzt wurde und medizinisch versorgt werden musste.
Die proeuropäische Präsidentin Salome Surabischwili äußerte sich besorgt über das harte Vorgehen der Polizei und forderte den georgischen Innenminister auf, den Einsatz unverhältnismäßiger Gewalt zu beenden. Diese Entwicklungen spiegeln eine tiefgehende politische Spaltung in dem Land wider, das sich verstärkt westlichen Werten zuwenden möchte.
Das kontrovers diskutierte Gesetz soll, ähnlich dem russischen „Agentengesetz“, Organisationen dazu verpflichten, sich als „ausländische Agenten“ zu registrieren, wenn sie zu mindestens 20 Prozent aus dem Ausland finanziert werden. Dies hat in Georgien eine Welle der Empörung ausgelöst, da befürchtet wird, dass das Gesetz genutzt wird, um gegen Oppositionelle und kritische Stimmen vorzugehen.
Bereits im vergangenen Jahr zog die Regierungspartei Georgischer Traum einen ähnlichen Gesetzentwurf nach Massenprotesten zurück, hat ihn jedoch mit Änderungen erneut eingereicht und in einer ersten Lesung durchgebracht. Die georgische Bevölkerung und Kritiker des Gesetzes sehen darin einen Versuch, zivilgesellschaftliches Engagement zu unterdrücken und die Freiheit der Medien einzuschränken.
