Innerhalb der aktuellen Koalition der Ampelparteien mehren sich die Spannungen, insbesondere aufgrund eines umstrittenen Vorschlags der FDP. Die Partei setzt sich für strengere Bedingungen beim Bürgergeld und die Abschaffung der Rente mit 63 ein, was zu intensiven Diskussionen mit den Koalitionspartnern führt. Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil kritisierte den Vorschlag scharf, indem er ihn als Angriff auf die Interessen wesentlicher Teile der Bevölkerung wie Handwerker, Krankenschwestern und Erzieherinnen ansah. Thomas Lindh, ein Fachmann der SPD für Sozialpolitik, betrachtete die Initiative sogar als indirekte Aufkündigung der Koalitionsvereinbarung seitens der FDP.
Die FDP-Führungsriege plant, den Vorschlag und die damit verbundenen kontroversen Punkte in einem Präsidiumstreffen am Vormittag zu erörtern. Ein besonders strittiger Teil des Entwurfs sieht vor, dass Personen, die eine als zumutbar geltende Arbeit ablehnen, mit einer sofortigen Kürzung des Bürgergeldes um 30 Prozent rechnen müssen. Diese vorgeschlagene Verschärfung trifft auf erheblichen Widerstand der Koalitionspartner, da sie eine bedeutende Veränderung der bisherigen sozialen Gesetzeslage darstellt.
