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Strafen

7raysmarketing (CC0), Pixabay

Der Ministerpräsident von Bayern, Markus Söder von der CSU, hat klargestellt, dass der Freistaat kein Anziehungspunkt für Cannabis-Konsumierende werden soll. Als Maßnahme hiergegen wurden „harte Bußgelder“ eingeführt, wie aus dem detaillierten „Bußgeldkatalog ‚Konsumcannabis'“, den Bayern als erstes Bundesland kurz nach dem Inkrafttreten des neuen Cannabis-Gesetzes am 1. April veröffentlicht hat, hervorgeht. Florian Herrmann, der Leiter der Staatskanzlei, unterstrich, dass die hohen Bußgelder eine abschreckende Wirkung haben sollen.

Diese Bußgelder, die insbesondere für den Konsum von Cannabis in der Nähe von Schulen oder in Gegenwart von Minderjährigen Bußgelder bis zu 1.000 Euro vorsehen, werden von Experten sowie Kritikern aus den Reihen der SPD und Grünen als übertrieben angesehen. Zusätzlich könnten für wiederholte Verstöße oder für Regelverstöße im Rahmen von Anbauvereinigungen noch härtere Strafen anfallen. Die bayerische Staatsregierung unter CSU-Führung hebt die Bedeutung des Jugendschutzes hervor. Im Gegensatz dazu bezeichnet die Opposition die Sanktionen als unangemessen und setzt darauf, dass eine gerichtliche Überprüfung möglicherweise zu einer Anpassung führen könnte.

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