Bundesinnenministerin Nancy Faeser äußert sich besorgt über zunehmende prorussische Einflussnahmen in Europa und erwähnt die Enttarnung von Propagandanetzwerken in Tschechien und Polen als bedeutende Erfolge gegen Moskaus Operationen. Sie betont jedoch das weitreichende Ausmaß von Lügen und Desinformation durch das Putin-Regime, das darauf abzielt, das Vertrauen in die Demokratie zu untergraben. Besonders Deutschland sei Ziel dieser Einflussversuche, wobei auch AfD-Politiker in Verbindung mit russischer Propaganda gebracht werden.
Im UN-Sicherheitsrat hat Russland ein Veto gegen die Verlängerung der Kontrolle von Sanktionen gegen Nordkorea eingelegt, was zur Beendigung des Mandats Ende April führt. Dieser Schritt wurde von zehn Sicherheitsratsmitgliedern verurteilt und betrifft Berichte über nordkoreanische Waffenlieferungen an Russland sowie Verstöße Nordkoreas gegen Sanktionen durch Raketentests.
Der Internationale Gerichtshof hat Israel angewiesen, mehr Hilfsgüter in den Gazastreifen zu lassen und zusätzliche Grenzübergänge zu öffnen, um Nahrungsmittel und Medizin zu transportieren. Diese Entscheidung folgt einem Antrag Südafrikas und ist eine Antwort auf die Hungersnot im Gebiet.
Die Lufthansa und die Gewerkschaft Verdi haben eine Tarifeinigung für das Bodenpersonal erreicht, die ein Gehaltsplus von durchschnittlich 12,5 Prozent vorsieht, mit möglichen Steigerungen bis zu 18 Prozent in den unteren Lohngruppen sowie eine Inflationsausgleichsprämie von 3.000 Euro.
In mehreren deutschen Bundesländern wurde die Zulassungsregelung für Fahrzeuge ukrainischer Geflüchteter verlängert, sodass diese ihre Fahrzeuge vorerst nicht in Deutschland ummelden müssen. Die Regelung gilt nun bis Ende September und folgt einer Empfehlung des Bundesverkehrsministeriums.
