Gesetzentwurf von Lauterbach auf dem Prüfstand
Heute steht im Bundesrat die Entscheidung über das Cannabis-Gesetz von Gesundheitsminister Karl Lauterbach an. Die Länderkammer kann das Gesetz verabschieden oder den Vermittlungsausschuss anrufen. Letzteres würde das Vorhaben der Ampel-Koalition verzögern.
Ziel: Legalisierung ab 1. April
Die Regierung plant, zum 1. April 2024 Konsum, Besitz und Anbau von Cannabis in begrenzten Mengen zu legalisieren. Erwachsene dürften dann bis zu 25 Gramm Cannabis besitzen und bis zu drei Pflanzen anbauen.
Kritik und Bedenken
Die Justiz- und Innenminister der Länder sehen allerdings Probleme bei der Umsetzung des Gesetzes. Sie bemängeln unter anderem die fehlende Regelung des THC-Gehalts und die Schwierigkeit, legalen von illegalen Anbau zu unterscheiden.
Unionsparteien lehnen Gesetz ab
Die unionsgeführten Länder Bayern und Sachsen lehnen das Gesetz ab. Sie argumentieren, dass die Legalisierung von Cannabis den Jugendschutz gefährde und die Kriminalität erhöhen könnte.
Kontroverse Diskussion
Die Legalisierung von Cannabis ist in Deutschland ein kontroverses Thema. Befürworter argumentieren, dass die Prohibition gescheitert sei und die Legalisierung den Schwarzmarkt eindämmen würde. Gegner hingegen warnen vor den negativen Folgen für die Gesundheit und die Gesellschaft.
Entscheidung mit Spannung erwartet
Die Entscheidung des Bundesrates wird mit Spannung erwartet. Es bleibt abzuwarten, ob die Länderkammer dem Gesetzentwurf der Ampel-Koalition zustimmt oder ob es zu weiteren Verzögerungen kommt.
