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Streikrecht

niekverlaan (CC0), Pixabay

Aufgrund des aktuellen Streiks der Lokführergewerkschaft GDL werden Rufe nach einer Überarbeitung des Streikrechts laut. Die Vorsitzende der CDU-Mittelstandsvereinigung, Connemann, plädiert für spezielle Regelungen in sensiblen Bereichen wie Verkehr und medizinischer Versorgung. Ihrer Meinung nach sollten Streiks in diesen Bereichen erst nach Abschluss eines Schlichtungsverfahrens erlaubt sein. FDP-Fraktionschef Dürr bringt zudem eine Beschränkung des Streikrechts ins Gespräch. Insbesondere bei kritischer Infrastruktur müssten Arbeitsniederlegungen verhältnismäßig bleiben, betonte er gegenüber den „Funke“-Zeitungen. Die GDL setzt ihren Streik im Zugverkehr der Deutschen Bahn noch bis morgen Mittag fort. Parallel dazu haben Bodenpersonal der Lufthansa und Mitarbeiter im Sicherheitsbereich an mehreren Flughäfen die Arbeit niedergelegt.

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