Dark Mode Light Mode

Staatsanwaltschaft Trier

qimono / Pixabay

Staatsanwaltschaft Trier

Benachrichtigung von Verletzten über Rückübertragung
und Herausgabe von Gegenständen (§ 459j StPO)

8043 Js 14213/​22
Unter dem AZ: 8043 Js 14213/​22 wurde mit Entscheidung des Amtsgerichts Wittlich vom 04.12.2023 gegen Madalin Angheloiu wegen gewerbsmäßiger Hehlerei und Unterschlagung die Einziehung der folgenden Gegenstände

3 Paar Schuhe der Marke Adidas

13 Paar Socken der Marken Puma und Adidas

1 Herrenoberteil der Marke Nike

1 Messerschärfer Bavarianedge

2 Kaffeetassensets der Marke Blomus

1 Mikrofon

1 Spannungsprüfer

1 Set Wassergläser von Gerolsteiner

Oberbekleidung der Marke Zoa Ona

Oberbekleidung der Marke McKinley

Sportbekleidung der Marke Adidas

1 Paar Adilette von Adidas- 1 Paar Schuhe der Marke Legero

Kopfhörer Eaxus-Bluetooth

1 Milchaufschäumer der Marke Krups- Milk Frother XL 1008

1 Paar Schuhe der Marke Engelbert Strauss

1 Parfum Hugo Woman

1 Parfum J ́aeder

1 Parfum David Beckham classic

1 Messer der Marke Vicorinox

diverse Alltagsgegenstände

1 Echo dot Amazon

1 Alkoholika – Windspiel

1 Kleidungsstück der Marke Tom Tailor

1 Pullover der Marke Tom Tailor

1 Herrenoberbekleidung McDonalds

1 Kleidungsstück der Marke Brax

1 Kleidungsstück der Marke Jako

4 Kleidungsstücke (Herrenoberbekleidung) der Marke Tom Tailor

1 Kleidungsstück der Marke Engelbert Strauss

3 Kleidungsstücke (Herrenoberbekleidung) McDonalds

1 Kleidungsstück (Sport) der Marke Ellesse

1 Bohrhammer Einhell TE-HD 18 Li Solo-45.138.12

1 Lautsprecher JBL-Flip Essential-Tl1014-Kl1584727

1 Packung Verpoorten-Eierlikörpralinen

1 Parfum Davidoff Eau de Toilette

1 Parfum Al Haramain Als Zahra

2 Parfums Selvace Eau de Parfum

1 Parfum Mugler – Alien

Kleidungsstücke (Damenoberbekleidung) der Marke Engelbert Strauss

1 Kleidungsstück (Herrenoberbekleidung) der Marke Tom Tailor

1 Funktionsjacke der Marke Engelbert Strauss

1 Kleidungsstück (Herrenoberbekleidung) der Marke McKinley

1 Parfum Jil Sander Sun

6 Tuben Acryl der Marke Würth

1 Lautsprecherbox Tonie-Audiosystem

1 Steckschlüsselsatz Mannesmann

1 Werkzeugbox Mannesmann

1 Paar Adidasschuhe Puremotion SE

2 Schraubensets der Marke Würth.

rechtskräftig angeordnet.

Nach den richterlichen Feststellungen könnten gegen den Einziehungsbetroffenen Entschädigungsansprüche bestehen. Der Einziehungsanordnung lag folgender Sachverhalt zugrunde:

In einem unbekannten Zeitraum in nicht rechtsverjährter Zeit, mutmaßlich zwischen dem 01.12.2022 und dem 13.01.2023, kaufte der Einziehungsbetroffene von zwei bislang unbekannten Tätern die nachgenannten Gegenstände, welche diese zuvor entweder gestohlen oder unterschlagen hatten, wobei ihm die deliktische Herkunft der Gegenstände bekannt war.

Die Einziehung hat zum Ziel, für Entschädigungsansprüche im Rahmen eines Verteilungsverfahrens finanziellen Ersatz zu ermöglichen.

Verletzte können daher binnen einer Frist von sechs Monaten ab Veröffentlichung dieser Mitteilung bei der Staatsanwaltschaft Trier zu dem o.g. Aktenzeichen ihre Ansprüche anmelden. Die Anmeldung ist innerhalb dieser Frist formlos und kostenfrei (§ 459j Abs. 1 StPO).

Machen Sie Ihre Ansprüche binnen der genannten Frist nicht geltend, wird der Staat Eigentümer des eingezogenen Gegenstandes, § 75 Abs. 1 Satz 2 StGB.

Soweit sich die Anspruchsberechtigung aus der Einziehungsanordnung und den zugrunde liegenden richterlichen Feststellungen ergeben, ist die Beigabe weiterer Unterlagen nicht erforderlich. Andernfalls bedarf es der Zulassung durch das Gericht; in diesem Fall wäre es hilfreich, der Anmeldung Unterlagen beizulegen, aus denen sich die Ansprüche glaubhaft darstellen.

Sollte bereits eine Entschädigung durch eine Versicherung erfolgt sein oder der/​die Geschädigte nicht Inhaber der Ansprüche sein, hat die Anmeldung durch die Versicherung bzw. den Erwerber zu erfolgen.

Auch nach Ablauf der Frist besteht die Möglichkeit den Anspruch auf Rückübertragung oder Herausgabe geltend zu machen. Allerdings muss dann ein vollstreckbarer Titel vorgelegt werden, aus dem sich der Entschädigungsanspruch ergibt (§ 459j Abs. 5 StPO). Bei Versäumung der 6-Monatsfrist wird die Verwertung der Gegenstände angeordnet. Eine Gewähr für wertgleiche Verwertungsergebnisse, welche bei späterer Anmeldung (§ 459j Abs.

Der Staatsanwaltschaft ist es nicht erlaubt, im Einzelfall rechtlichen Rat zu erteilen. Bitte sehen Sie deshalb von telefonischen Rückfragen ab und lassen Sie sich ggf. anwaltlich beraten.

 

 

Hinweis:

Diese Veröffentlichung ist eine Übernahme aus dem Bundesanzeiger. Sobald wir Kenntnis davon erhalten, dass dieser Eintrag gelöscht wurde, löschen wir diesen Eintrag natürlich auch inklusive Googel-Cache-Antragslöschung. Wir verweisen auch auf unser Impressum.

 

Kommentar hinzufügen Kommentar hinzufügen

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert

Previous Post

Insolvenzeröffnung: IPG Marketing- und Vertriebs GmbH

Next Post

Insolvenzeröffnung: LM Bau und Sanierung GmbH