Am gestrigen Tag hat das Europäische Parlament seine Position bezüglich der Reform der EU-Führerscheinregeln festgelegt. Entgegen den Empfehlungen des zuständigen Parlamentsausschusses sprachen sich die Abgeordneten gegen die Einführung verpflichtender Gesundheitschecks bei der Erneuerung von Führerscheinen aus. Die österreichischen Abgeordneten, mehrheitlich vertreten durch die ÖVP, lehnten diesen Vorschlag ab, während nur Othmar Karas sich der Stimme enthielt. Die SPÖ und FPÖ waren geschlossen gegen den Vorschlag der grünen Verhandlerin des Europaparlaments.
Die Abstimmung ergab, dass von den Grünen Sarah Wiener dafür stimmte, während sich Delegationsleiterin Monika Vana und Thomas Waitz enthielten, ebenso wie ihre NEOS-Kollegin Claudia Gamon. Insgesamt votierten 339 Abgeordnete gegen verpflichtende Fahrtauglichkeitsprüfungen, während 240 dafür stimmten. 37 enthielten sich der Stimme.
Ursprünglich hatte der Parlamentsausschuss vorgeschlagen, dass alle Führerscheininhaber bei jeder Neuausstellung des Führerscheins, also alle 15 Jahre, einen verpflichtenden Gesundheitscheck durchführen müssen. Die Abgeordneten lehnten jedoch freiwillige Selbsteinschätzungen als Alternative zum Gesundheitscheck ab, im Gegensatz zu den Vorschlägen der EU-Kommission und Mitgliedsstaaten. Nach zahlreichen Abänderungsanträgen wurde diese Forderung nun vom Tisch genommen.
