Staatsanwaltschaft Stuttgart
6264 AR RVA 41/24
Durch das Amtsgericht Stuttgart ist am 15.02.2023 ein Strafbefehl ergangen, welcher seit dem 23.11.2023 rechtskräftig ist. Gegen Herrn B. wurde dabei die erweiterte Einziehung eines Mobiltelefons der Marke Honor in blau und eines Mobiltelefones der Marke Huawei in gold gemäß §73a StGB angeordnet. Diese wurden bei der Durchsuchung von Herrn B. am 22.12.2022 bei Ihm gefunden. Beide Handy’s waren ausgeschalten und auf Werkeinstellung zurückgesetzt. Woher die Handy’s stammen konnte nicht geklärt werden.
Der/die bislang unbekannte Verletzte hat einen Anspruch auf Rückübertragung oder Herausgabe des eingezogenen Gegenstandes, § 459h Abs. 1 StPO. Dieser Anspruch ist innerhalb von sieben Monaten nach Veröffentlichung dieser Mitteilung bei der Staatsanwaltschaft anzumelden, § 459j Abs. 1 StPO. Zudem bedarf es der Zulassung durch das Gericht, da sich die Anspruchsberechtigung des unbekannten Verletzten nicht ohne weiteres aus der Einziehungsanordnung ergibt, § 459j Abs. 2 StPO. Daneben kann der Anspruch auf Rückübertragung oder Herausgabe auch unter Vorlage eines Endurteils im Sinne des § 704 ZPO oder eines anderen Vollstreckungstitels im Sinne des § 794 ZPO, aus dem sich der geltend gemachte Anspruch ergibt, ohne Wahrung einer Frist bei der Staatsanwaltschaft angemeldet werden, § 111j Abs. 5 StPO. Abschließend wird darauf hingewiesen, dass der Rechtnachfolger des Verletzten (z.B. bei Erbschaft, gesetzlichem Forderungsübergang auf den Versicherer, Forderungsabtretung) an dessen Stelle tritt und berechtigt ist, den o. g. Antrag zu stellen und die Rückübertragung oder Herausgabe des Gegenstandes an sich zu verlangen.
Der Verletzte möge sich bitte mit der Staatsanwaltschaft Stuttgart, Neckarstr. 145, 70190 Stuttgart, zum Aktenzeichen 6264 AR RVA 41/24 schriftlich in Verbindung setzen.
Hinweis:
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