Staatsanwaltschaft Traunstein
Benachrichtigung des Verletzten über die Einziehung von
Wertersatz und die Möglichkeit der Entschädigung (§ 459k StPO)
610 VRs 13316/22 VA
Im gegenständlichen Verfahren wurde gegen folgende Person rechtskräftig eine Einziehung angeordnet:
| verurteilte Person | Precious Peter |
| Entscheidung | Urteil des Amtsgerichts Traunstein vom 05.01.2023, Az: 522 Cs 610 Js 13316/22, rechtskräftig seit 13.01.2023 |
| Einziehungsanordnung | Einziehung des Wertes von Taterträgen (§ 73 c StGB) in Höhe von 18.300,00 EUR |
Nach der genannten Entscheidung könnte Ihnen als Anspruchsinhaberin aus d. der Verurteilung zugrunde liegenden Tat(en) ein Entschädigungsanspruch gegen die Verurteilte zustehen.
Der Entscheidung liegt folgender Sachverhalt zugrunde:
Überweisung von 600,00 EUR am 03.11.2021, von 1.250,00 EUR am 08.11.2021 und von 1.500,00 EUR am 17.11.2021 jeweils auf ein Konto bei der Postbank
Zur Sicherung etwaiger Ansprüche von Anspruchsinhabern konnten bislang keine Vermögenswerte gesichert werden.
Diese Mitteilung erfolgt, um Ihnen die Möglichkeit zu eröffnen, Ihre Rechte auf Entschädigung bei der Staatsanwaltschaft Traunstein geltend machen zu können bzw. um mitzuteilen, ob Sie Ihre Rechte bereits anderweitig durchgesetzt haben/durchsetzen werden und diesbezüglich ggf. schon Maßnahmen ergriffen wurden.
Zur Geltendmachung bei der Staatsanwaltschaft Traunstein melden Sie Ihre Ansprüche bitte binnen 6 Monaten nach Zugang dieser Mitteilung unter Angabe des o.g. Aktenzeichens hier an.
Die Anmeldung ist innerhalb dieser Frist formlos oder mit anliegendem Rückantwortschreiben möglich und kostenfrei (§ 459k Abs. 1 StPO).
Machen Sie Ihre Ansprüche binnen der genannten Frist nicht geltend, wird der Staat Eigentümer der bei Vollstreckung der Einziehung beigetriebenen Wertersatzbeträge.
Eine Auszahlung durch die Staatsanwaltschaft an Sie kann nur dann erfolgen, wenn alle anderen Anspruchsinhaber ebenfalls vollständig entschädigt werden können. Andernfalls müssten Sie Ihre Ansprüche erneut in einem Insolvenzverfahren über das Vermögen des Einziehungsbetroffenen anmelden. Hierüber werden Sie gegebenenfalls nochmals von einem Insolvenzverwalter aufgefordert.
Da eine vorzeitige Entschädigung nicht möglich ist, werden Sie gebeten, von Sachstandsanfragen abzusehen.
Bitte beachten Sie auch die weiteren Erläuterungen im anliegenden Merkblatt.
Der Staatsanwaltschaft ist es nicht erlaubt, im Einzelfall rechtlichen Rat zu erteilen und nicht möglich, Auskünfte über etwaige Erfolgsaussichten des Entschädigungsverfahrens zu geben.
Bitte sehen Sie deshalb von Rückfragen ab und lassen Sie sich ggf. anwaltlich beraten.
Mit freundlichen Grüßen
Rechtspfleger/in
Anlagen:
Merkblatt
Rückantwortschreiben
Merkblatt
Anspruch auf Entschädigung nach § 459h Abs. 2 StPO
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In diesem Verfahren wurde die Einziehung des Wertes von Taterträgen gegen eine Person (Verurteilter, Einziehungsbetroffener) angeordnet. Hinsichtlich dieses Wertes steht Ihnen gegebenenfalls ein Anspruch auf Auskehrung des Verwertungserlöses der bei d. Verurteilten gepfändeten Vermögenswerte bzw. von diesem beigetriebenen Beträge erwachsen ist, § 459h Abs. 2 StPO. Eine etwaige Auskehrung findet ausschließlich aus diesen Vermögenswerten statt. |
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Sollten Sie bereits durch einen Dritten (z.B. eine Versicherung) entschädigt worden oder nicht mehr Inhaber des Anspruchs (z.B. aufgrund Abtretung) sein, leiten Sie dieses Schreiben bitte an diesen Dritten oder den Anspruchserwerber als Rechtsnachfolger weiter. |
Verfahren zur Auskehrung des Verwertungserlöses nach § 459k StPO
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Der Anspruch auf Auskehrung des Verwertungserlöses ist von Ihnen bzw. Ihrem Rechtsnachfolger innerhalb von sechs Monaten nach Zugang dieser Mitteilung bei der Staatsanwaltschaft anzumelden, § 459k Abs. 1 StPO. Hinweis: Erfolgte die Veröffentlichung dieser Mitteilung im elektronischen Bundesanzeiger, läuft die genannte Frist ab dem Datum der Veröffentlichung. Bei einer unverschuldeten Versäumung der 6-Monatsfrist ist unter den in den §§ 44, 45 StPO bezeichneten Voraussetzungen die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren (§459j Abs. 4 StPO). Zudem bleibt es Ihnen bzw. Ihrem Rechtsnachfolger unbenommen, den Anspruch unabhängig von der 6-Monatsfrist geltend zu machen, indem ein vollstreckbarer zivilrechtlicher Titel (vollstreckbares Endurteil gemäß § 704 Zivilprozessordnung (ZPO) oder anderer Vollstreckungstitel im Sinne von § 794 ZPO) vorgelegt wird, aus dem sich der Anspruch ergibt (§ 459j Abs. 5 StPO). |
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Reichen die gesicherten Vermögenswerte nicht aus, um die angemeldeten Ansprüche aller Verletzten zu befriedigen, prüft die Staatsanwaltschaft als Vollstreckungsbehörde erneut, ob sie einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens stellt. |
Bitte haben Sie Verständnis, dass es der Staatsanwaltschaft über diese Bekanntmachung hinaus nicht erlaubt ist, im Einzelfall rechtlichen Rat zu erteilen. Bitte sehen Sie daher von schriftlichen oder mündlichen Anfragen ab und lassen Sie sich gegebenenfalls von einem Rechtsanwalt beraten.
Antwortschreiben
| Absender: | ______________, den ______________ |
| ____________________________ | |
| ____________________________ | |
| ____________________________ |
An die
Staatsanwaltschaft Traunstein
Herzog-Otto-Straße 1
83278 Traunstein
Aktenzeichen 610 VRs 13316/22 – Peter, Precious
Verfahren gegen Peter, Precious
Rückantwort zur Mitteilung der Staatsanwaltschaft nach § 459i StPO vom [ ]
| [ ] | Ich melde eine Hauptforderung in Höhe von _________________________ Euro an, die mir aus der Tat entstanden ist. |
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[ ] |
Daneben sind mir folgende Nebenforderungen entstanden: |
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| Zinsen: _________________________ Euro | ||
| Rechtsverfolgungskosten: _________________________ Euro | ||
| Sonstiges (z. B. Fahrtkosten): _________________________ Euro | ||
| Bei erfolgreicher Vollstreckung der Hauptforderung bitte ich den Betrag auf folgendes Konto zu überweisen: |
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| Kontoinhaber: | ||
| IBAN: | ||
| BIC: | ||
| [ ] | Mir stehen keine Ansprüche mehr zu, da | |
| [ ] | die Hauptforderung bereits vollständig vom Verurteilten bezahlt wurde. | |
| [ ] | die Hauptforderung bereits vollständig von _____________________________ bezahlt wurde (z.B. Versicherung). |
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| [ ] | der Anspruch dem Verurteilten vollständig erlassen wurde. | |
| [ ] | ich auf den Anspruch verzichte. | |
| Sonstiges: ___________________________________________ | ||
| [ ] | Mir steht nur noch ein Anspruch in Höhe von ________________ Euro zu, | |
| [ ] | da ich bereits einen Teilbetrag in Höhe von ______________________ Euro durch den Verurteilten bezahlt wurde. |
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| [ ] | da ich bereits einen Teilbetrag in Höhe von ______________________
Euro von ___________________________________________ erhalten |
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| [ ] | der Anspruch dem Verurteilten in Höhe von
____________________________ Euro erlassen wurde |
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| [ ] | ich auf den Anspruch in Höhe von ____________________________ Euro verzichtet habe |
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| [ ] | sonstiges: ___________________________________________ Zum Nachweis füge ich folgende Unterlagen bei: |
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| [ ] | Zwischen dem Einziehungsbetroffenen und mir wurde eine Zahlungsvereinbarung getroffen, an der ich festhalten möchte, bzw. möchte ich meine Ansprüche selbst gegen den Verurteilten vollstrecken. Aus diesem Grund bin ich damit einverstanden, dass die Vollstreckung der Einziehungsentscheidung bei der Staatsanwaltschaft zur Vermeidung einer doppelten Inanspruchnahme des Einziehungsbetroffenen vorläufig eingestellt wird (§ 459c Abs.2 StPO). Eine vollständige Zahlung durch den Einziehungsbetroffenen werde ich der Staatsanwaltschaft zum o.g. Aktenzeichen mitteilen. | |
| Hinweis: eine Nichteinhaltung der Zahlungsvereinbarung kann der Staatsanwaltschaft mitgeteilt werden, damit diese dann die Vollstreckung wieder aufnimmt. |
Unterschrift
Hinweis:
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