Bundeskanzler Olaf Scholz hat Verständnis für die Kritik der Bauern am geplanten Abbau der Steuervergünstigungen gezeigt. „Es sind aufgeregte Zeiten“, sagte Scholz bei der Eröffnung eines neuen Instandhaltungswerks für ICE-Züge in Cottbus. „Es gehört zur Demokratie dazu, dass man sich seine Meinung sage.“
Inhaltlich ging Scholz auf die Kritik nicht ein. Die Bauern hatten den Kanzler in Cottbus mit lautem Protest empfangen. Eine Kolonne von Traktoren rollte hupend am neuen Bahnwerk vorbei. Scholz will sich heute noch mit Vertretern des Landesbauernverbandes Brandenburg treffen.
Die Bauern protestieren gegen den geplanten Abbau der Steuervergünstigungen für Dieselkraftstoff und Pflanzenschutzmittel. Sie befürchten, dass dies ihre wirtschaftliche Situation verschlechtern wird. Die Bundesregierung will die Steuervergünstigungen abschaffen, um die Klimaziele zu erreichen.
Scholz hatte sich bereits in der Vergangenheit für die Interessen der Bauern ausgesprochen. Er hatte angekündigt, dass die Bundesregierung die Bauern unterstützen wolle, um den Strukturwandel in der Landwirtschaft zu bewältigen.
