Das Bundesjustizministerium hat Vorschläge für eine weitere Entlastung von Wirtschaft und Bürgern von Bürokratie vorgestellt. Ein Referentenentwurf sieht unter anderem vor, dass die Meldepflicht für deutsche Staatsangehörige in Hotels abgeschafft wird. Außerdem sollen Buchungsbelege künftig nur noch acht statt zehn Jahre aufbewahrt werden müssen. Zudem ist geplant, dass Reisende bei der Flugabfertigung ihren Reisepass digital vorzeigen können.
Meldepflicht für deutsche Staatsangehörige in Hotels abgeschafft
Die Meldepflicht für deutsche Staatsangehörige in Hotels ist ein Relikt aus der Zeit des Nationalsozialismus. Sie soll dazu dienen, die Sicherheit der Bevölkerung zu gewährleisten. In der Praxis ist sie jedoch kaum noch wirksam. Denn die meisten Hotels speichern die Meldedaten ohnehin elektronisch und geben sie an die Behörden weiter.
Die Abschaffung der Meldepflicht für deutsche Staatsangehörige würde Unternehmen entlasten und den Aufenthalt in Hotels für Bürger einfacher machen.
Buchungsbelege nur noch acht statt zehn Jahre aufbewahren
Buchungsbelege müssen von Unternehmen aus steuerlichen Gründen mindestens zehn Jahre aufbewahrt werden. In der Praxis sind die meisten Belege jedoch nach wenigen Jahren nicht mehr relevant.
Die Verkürzung der Aufbewahrungsfrist auf acht Jahre würde Unternehmen entlasten und Ressourcen freisetzen.
Reisepass digital vorzeigen
Die digitale Vorzeige des Reisepasses ist eine weitere Maßnahme, um Bürokratie abzubauen. Reisende könnten ihren Reisepass künftig einfach mit ihrem Smartphone oder Tablet vorzeigen.
Die digitale Vorzeige des Reisepasses würde den Reiseprozess beschleunigen und für mehr Sicherheit sorgen.
Konjunkturprogramm zum Nulltarif
Justizminister Marco Buschmann bezeichnete die geplanten Maßnahmen als „Konjunkturprogramm zum Nulltarif“. Er betonte, dass sie Unternehmen und Bürgern helfen würden, die Kosten für Bürokratie zu senken.
Die Bundesregierung will die geplanten Maßnahmen noch in diesem Jahr umsetzen.
