Die Berliner Staatsanwaltschaft hat Anklage gegen einen 37-jährigen Polizeibeamten erhoben, dem vorgeworfen wird, während einer Demonstration im Dezember 2020 einen Teilnehmer körperlich misshandelt zu haben. Dieser Fall zeigt, wie der Rechtsstaat auch innerhalb der Sicherheitsbehörden funktioniert und Fehlverhalten konsequent verfolgt wird.
Der Vorfall ereignete sich am 19. Dezember 2020 bei einer Veranstaltung der „Querdenken Berlin“-Initiative auf dem Alexanderplatz. Nach der vorläufigen Festnahme eines Demonstranten soll der beschuldigte Beamte, begleitet von einem Kollegen, den Festgenommenen in ein Polizeifahrzeug gebracht haben. Dort wird dem Beamten vorgeworfen, dem Demonstranten ohne rechtfertigenden Grund mit der behandschuhten Faust ins Gesicht geschlagen zu haben, was zu Schmerzen, Nasenbluten und Hautabschürfungen führte.
Die Anklage wegen Körperverletzung im Amt spiegelt das Engagement des Rechtssystems wider, Gerechtigkeit für alle Bürger zu gewährleisten und das Vertrauen in die öffentlichen Institutionen zu stärken. Sie demonstriert, dass niemand über dem Gesetz steht und dass auch das Handeln von Staatsdienern kritisch überwacht und gegebenenfalls geahndet wird. Dieser Fall ist ein wichtiges Zeichen dafür, dass der Rechtsstaat in Deutschland funktioniert und die Rechte jedes Einzelnen, einschließlich der Demonstranten, geschützt werden.
