Der Parteitag der Grünen in Karlsruhe steht vor großen Herausforderungen. Die Partei hat nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichtes erhebliche Probleme, ihre Kernanliegen wie Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit zu finanzieren.
Parteichefin Ricarda Lang sieht auch Anlass zur Selbstkritik. „Wir sollten uns schon fragen, warum manche Vorurteile gegen uns immer noch verfangen“, sagte sie dem Nachrichtenportal „t-online“. „Wir sind nicht ganz unschuldig daran.“
Die Grünen liegen in Umfragen derzeit nur noch bei rund 15 Prozent. Das ist deutlich weniger als bei der Bundestagswahl 2021, als sie zusammen mit SPD und FDP die Ampel-Koalition bildeten.
Ein wesentliches Problem für die Grünen ist das Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichtes. Das Gericht hat eine Umschichtung von 60 Milliarden Euro im Haushalt von 2021 für verfassungswidrig erklärt. Der Bund darf diese Gelder damit nicht für andere Zwecke verwenden.
Dies trifft auch Sondervermögen wie das für die Energiepreisbremse. Das bedeutet, dass die Grünen ihre Pläne für den Klimaschutz und die soziale Gerechtigkeit nun neu finanzieren müssen.
Lang hat vorgeschlagen, die Schuldenbremse auszusetzen. Dies würde es dem Bund ermöglichen, neue Schulden zu machen, um die Klimaziele zu erreichen.
Dies wird jedoch von der FDP abgelehnt. Die Liberalen wollen die Schuldenbremse nicht aussetzen, sondern reformieren. Sie fordern eine Klausel, die es dem Bund ermöglicht, mehr zu investieren, wenn dies zur Erreichung der Klimaziele erforderlich ist.
Die Grünen stehen vor der schwierigen Aufgabe, eine Lösung zu finden, die sowohl den Klimaschutz als auch die soziale Gerechtigkeit berücksichtigt. Wenn sie dies nicht gelingt, droht ihnen eine weitere Abwärtsspirale in den Umfragen.
Kritik an der Migrationspolitik der Grünen
Zusätzlich zu den Problemen mit dem Haushaltsurteil steht die Grünen-Partei auch in der Kritik wegen ihrer Migrationspolitik. Teile der Parteibasis kritisieren, man sei in der Ampelkoalition zu viele Kompromisse eingegangen.
Die Grünen haben sich unter anderem auf die Beendigung der Zahlungen für die private Seenotrettung im Mittelmeer geeinigt. Dies wird von Kritikern als zu harte Maßnahme angesehen.
Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki forderte die Grünen zu mehr Realismus in der Migrationspolitik auf. „Ich erwarte weitere energische Schritte auf der anstehenden Bundesdelegiertenkonferenz“, sagte Kubicki.
Die Grünen müssen auf dem Parteitag zeigen, dass sie in der Lage sind, die Herausforderungen zu meistern, denen sie sich gegenübersehen. Wenn sie dies nicht gelingt, droht ihnen ein Scheitern in der Ampel-Koalition.
