Lindners Schuldzuweisung an SPD und Grüne: Ärger in der Ampelkoalition droht
Der Streit um die Senkung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie schwelt seit Wochen. Nun hat Bundesfinanzminister Christian Lindner seine Regierungspartner in der SPD und den Grünen für den Beschluss verantwortlich gemacht, die Senkung zum Jahresende auslaufen zu lassen.
In einem Interview mit der „Bild am Sonntag“ sagte Lindner, dass eine weitere Verlängerung der Senkung möglich gewesen wäre, wenn alle Parteien an einem Strang gezogen hätten. „SPD und Grüne hatten aber andere Prioritäten“, so Lindner.
Die reduzierte Mehrwertsteuer von sieben Prozent sei eine „Krisenhilfe für die Gastronomie“ gewesen, die durch die Corona-Pandemie stark gebeutelt wurde. Die Verlängerung der Senkung hätte die Branche weiter entlasten können.
Die SPD und die Grünen verteidigten ihren Beschluss. SPD-Fraktionsvizer Achim Post sagte, dass die Koalition eine „solide Finanzpolitik“ betreiben müsse. Die Senkung der Mehrwertsteuer sei eine „gezielte Maßnahme“, die nun auslaufe.
Grünen-Finanzpolitiker Sven-Christian Kindler sagte, dass die Koalition mit der Senkung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie „ein Zeichen gesetzt“ habe. Die Branche habe Unterstützung erhalten.
Lindners Schuldzuweisung an seine Regierungspartner dürfte die Spannungen in der Ampelkoalition weiter verschärfen. Der Streit um die Senkung der Mehrwertsteuer ist ein weiterer Beleg dafür, dass die Koalition bei einigen Themen nicht auf einer Linie ist.
