Die Finanzaufsicht BaFin führte Untersuchungen gegen Goran Kuzmanovic durch, da der Verdacht bestand, er biete unerlaubte Bankdienstleistungen an.
Auch wir hatten zu diesem Thema berichtet. Doch kürzlich wurde uns mitgeteilt, dass der entsprechende Hinweis auf der BaFin-Webseite entfernt wurde. Dies geschah aufgrund eines gerichtlichen Beschlusses zu Gunsten von Herrn Kuzmanovic. Der Fall verdeutlicht, dass die Entscheidungen der Gerichte nicht immer im Einklang mit denen der BaFin stehen.
In einem uns vorliegenden Beschluss dazu steht:
Die Mitteilung vom 12. Juni 2023 mit dem Titel „BaFin ermittelt gegen Goran Kuzmanovic“, die auf der Internetseite der Antragsgegnerin veröffentlicht wurde, muss durch eine einstweilige Anordnung vorläufig entfernt werden. Die Verfahrenskosten werden von der Antragsgegnerin getragen. Der festgesetzte Streitwert beträgt 2.500 EUR.
Ende des Zitats.
