Bundesfinanzminister Lindner und Justizminister Buschmann haben kürzlich in einem Gastbeitrag ihre Besorgnis über die aktuellen Sozialleistungen für Flüchtlinge in Deutschland geäußert. Die beiden FDP-Politiker argumentieren, dass die Höhe der Sozialleistungen einer der „Pull-Faktoren“ sei, die Menschen nach Deutschland ziehen, und fordern, die Grundleistungen für Asylbewerber in Erstaufnahmeeinrichtungen zu reduzieren.
Lindner und Buschmann betonen, dass möglicherweise größere Spielräume für Anpassungen in den Sozialleistungen bestehen, als oft angenommen wird. Ihrer Meinung nach kommen zu viele Menschen nach Deutschland, die auf den Sozialstaat angewiesen sind, was das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Institutionen der liberalen Demokratie untergräbt.
Es bleibt abzuwarten, ob die vorgeschlagenen Änderungen durchgesetzt werden können. Sie werden sicherlich eine breite Diskussion und Abwägung zwischen den Prinzipien der humanitären Hilfe und der Notwendigkeit, das Vertrauen der Bevölkerung in die öffentlichen Institutionen und das Sozialsystem aufrechtzuerhalten, erfordern. Die Frage ist auch, wie solche Änderungen das Bild Deutschlands als einer humanitären Großmacht und die Integrationsbemühungen von Flüchtlingen und Asylbewerbern beeinflussen würden.
