Die Energieminister der Europäischen Union haben in den jüngsten Verhandlungen eine Einigung über die Reform des gemeinsamen Strommarktes erzielt. Die Initiative zielt darauf ab, die Abhängigkeit der Strompreise von den Gaspreisen zu reduzieren, die infolge des Konflikts zwischen Russland und der Ukraine erheblich gestiegen waren.
In den Diskussionen stand im Mittelpunkt, ob staatlich unterstützte Preisgarantien zur Subventionierung von Investitionen in bestehende Atomkraftwerke eingesetzt werden können. Länder wie Deutschland und Österreich sprachen sich entschieden gegen diesen Vorschlag aus, während nuklearexploitative Länder wie Frankreich diesen befürworteten.
Nach dem Vorschlag der EU-Kommission sollten direkte, langfristige Stromlieferverträge zwischen Produzenten und Hauptverbrauchern vereinfacht werden. Zudem bringt die Reform Regelungen zu Differenzverträgen mit sich, durch die der Staat die Möglichkeit erhält, Preispeaks auszugleichen und so Verbraucher sowie Industrie finanziell zu unterstützen.
Laut dem vereinbarten Text ist die Unterstützung durch Differenzverträge primär für neue, klimaneutrale Anlagen wie Wind-, Solar- und Kernkraftwerke ohne weitere Überprüfungen vorgesehen. Bei Investitionen in bereits existierende Anlagen mit staatlicher Unterstützung ist vorab eine wettbewerbsrechtliche Überprüfung durch die EU-Kommission erforderlich. Die Verhandlungen mit dem EU-Parlament werden voraussichtlich morgen aufgenommen.
