Staatsanwaltschaft München I
Benachrichtigung des Verletzten über die Einziehung von
Wertersatz und die Möglichkeit der Entschädigung (§ 459k StPO)
566 Js 207885/21
Unter dem AZ: 15 Ns 566 Js 207885/21 wurde mit Entscheidung des Landgerichts München vom 06.03.2023 die Einziehungsbetroffene SHETTY, Prashanth Prabhakar zur Zahlung von Wertersatz rechtskräftig verurteilt.
Nach den richterlichen Feststellungen könnten gegen den Einziehungsbetroffenen Entschädigungsansprüche bestehen. Der Wertersatzeinziehung lag folgender Sachverhalt zugrunde:
Untreue und Bankrott.
Die von dem Angeklagten SHETTY vertretene Gesellschaft (Autobot Transit UG) ist spätestens seit dem 31.07.2020 zahlungsunfähig. Dies war ihm bekannt.
Die Zahlungsunfähigkeit führte er durch Entzug beweglicher oder unbeweglicher Gegenstände, die im Fall der Eröffnung des Insolvenzverfahrens zur Insolvenzmasse gehören, herbei, indem er sich selbst auf sein Privatkonto im Jahr 2020 neben seinem Lohn weitere Zahlungen vom Gesellschaftskonto überwies. Dabei gab er bis auf bei der Überweisung vom 06.11.2020 jeweils „Rechnung“ als Verwendungszweck an. Diese Vermögensverfügungen entsprachen nicht den Anforderungen einer ordnungsgemäßen Wirtschaft, sie dienten insbesondere nicht der Aufrechterhaltung eines angemessenen Lebensunterhalts.
Hätte der Angeklagte nicht derart hohe Überweisungen vorgenommen, wären liquide Mittel zur Befriedigung der Gläubiger vorhanden gewesen.
Die Wertersatzeinziehung hat zum Ziel, für Entschädigungsansprüche im Rahmen eines Verteilungsverfahrens finanziellen Ersatz zu ermöglichen.
Verletzte können daher binnen einer Frist von sechs Monaten ab Veröffentlichung dieser Mitteilung bei der Staatsanwaltschaft München I zu dem o.g. Aktenzeichen ihre Ansprüche unter Angabe der konkreten Anspruchshöhe anmelden. Die Anmeldung ist innerhalb dieser Frist formlos und kostenfrei (§ 459k Abs. 1 StPO).
Soweit sich die Anspruchsberechtigung und deren Höhe aus der Einziehungsanordnung und den zugrunde liegenden richterlichen Feststellungen ergeben, ist die Beigabe weiterer Unterlagen nicht erforderlich. Andernfalls bedarf es der Zulassung durch das Gericht; in diesem Fall wäre es hilfreich, der Anmeldung Unterlagen beizulegen, aus denen sich die Ansprüche glaubhaft darstellen.
Sollte bereits eine Entschädigung durch eine Versicherung erfolgt sein oder Geschädigte nicht Inhaber der Ansprüche sein, hat die Anmeldung durch die Versicherung bzw. den Erwerber zu erfolgen.
Auch nach Ablauf der Frist besteht die Möglichkeit, eine Entschädigung erhalten. Allerdings muss dann ein vollstreckbarer Titel vorgelegt werden, aus dem sich der Entschädigungsanspruch ergibt (§ 459k Abs. 5 StPO).
Eine Erlösverteilung durch die Staatsanwaltschaft kann frühestens 6 Monate nach Veröffentlichung dieser Mitteilung und grundsätzlich nur dann erfolgen, wenn alle Verletzten vollständig entschädigt werden können. Andernfalls müssen die Ansprüche gegebenenfalls erneut in einem Insolvenzverfahren über das Vermögen des Einziehungsbetroffenen angemeldet werden.
Da eine vorzeitige Entschädigung nicht möglich ist, werden Sie gebeten, von Sachstandsanfragen abzusehen.
Werden Ansprüche nicht geltend gemacht, verbleibt der gegebenenfalls beigetriebene Wertersatzbetrag im Eigentum des Staates.
Der Staatsanwaltschaft ist es nicht erlaubt, im Einzelfall rechtlichen Rat zu erteilen. Bitte sehen Sie deshalb von telefonischen Rückfragen ab und lassen Sie sich ggf. anwaltlich beraten.