Laut Recherchen des Senders rbb wurden in Deutschland bisher über 100 Ermittlungsverfahren gegen Autofahrer und Passanten eingeleitet, die Mitglieder der „Letzten Generation“ angegriffen haben.
Insgesamt 47 Strafverfolgungsbehörden haben auf Anfrage von „rbb24 Recherche“ geantwortet und 142 Ermittlungsverfahren gemeldet (Stand: 20. Juli), wovon allein 99 Verfahren auf die Hauptstadt Berlin entfielen.
Die meisten dieser Fälle beinhalten den Vorwurf der Körperverletzung, aber es wurden auch Anschuldigungen wegen Nötigung und Beleidigung erhoben. Von den 70 noch offenen Verfahren wurden in zwei Fällen Strafbefehle beantragt.
Einige der gemeldeten Vorfälle beinhalten einen Mann, der bei einer Blockade auf dem Hermannplatz in Berlin versucht hatte, die Hand eines Aktivisten mit einem Feuerzeug anzuzünden. In einem anderen Fall soll ein Beschuldigter eine Aktivistin von der Straße gerissen haben, obwohl sie bereits festgeklebt war.
Die Berliner Staatsanwaltschaft prüft in allen Fällen, ob die gewalttätigen Übergriffe möglicherweise als Notwehr einzustufen sind, was sie straffrei machen könnte. Bisher traf dies jedoch in keinem Fall zu.
Die „Letzte Generation“ macht seit 2022 regelmäßig durch Sitzblockaden auf Straßen und andere Aktionen auf die Folgen des Klimawandels aufmerksam. Die Klimaaktivisten stehen dabei auch selbst im Fokus der Ermittlungen von Polizei und Staatsanwaltschaft.
Gegen die Aktivisten wurden unterschiedliche Tatbestände wie Sachbeschädigung, Nötigung und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte erhoben. Bei der Berliner Staatsanwaltschaft sind nach Informationen aus der vergangenen Woche bisher etwa 2.000 Verfahren dieser Art eingegangen.
