Die Finanzaufsicht BaFin wendet Leitlinien der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) zu Nichtausfallereignissen bei zentralen Gegenparteien (Central Counterparty – CCP) in ihrer Aufsichtspraxis an. Konkret geht es um die Umstände für vorübergehende Beschränkungen im Fall eines erheblichen Nichtausfallereignisses. Die ESMA hatte die Leitlinien im Juni 2023 veröffentlicht.
Ein Nichtausfallereignis ist ein Szenario, in dem einer CCP aus einem anderen Grund als einem Ausfallereignis Verluste entstehen. Dieses Ereignis kann infolge eines Versagens im Zusammenhang mit einer Geschäfts-, Verwahrungs- oder Investitionstätigkeit, eines rechtlichen oder betrieblichen Versagens oder infolge einer betrügerischen Handlung, wie etwa einer Cyber-Attacke, eintreten.
Ein Ausfallereignis hingegen ist ein Szenario, in dem die CCP den Ausfall von einem oder mehreren Clearingmitgliedern oder einem oder mehreren zusammenwirkenden CCPs erklärt hat.
Grundlage hierfür bildet die europäische Marktinfrastrukturverordnung vom 4. Juli 2012 (European Market Infrastructure Regulation – EMIR). Die EMIR schafft einen einheitlichen aufsichtlichen Rahmen für zentrale Gegenparteien.
Auf einen Blick:Zentrale Gegenparteien
Zentrale Gegenparteien (Central Counterparty – CCP) sind Unternehmen, die zwischen Verkäufer und Käufern von Finanzprodukten als Vertragspartner treten. Das Kontrahentenrisiko, also das Risiko des Ausfalls eines Käufers oder des Verkäufers, wird so für die Vertragsparteien ausgeschlossen und auf die CCP übertragen.
Gemäß Artikel 45a der EMIR kann die zuständige Behörde im Fall eines erheblichen Nichtausfallereignisses von der zentralen Gegenpartei verlangen, bestimmte Handlungen während eines festgelegten Zeitraums zu unterlassen.
Die Leitlinien bilden eine Orientierungshilfe, unter welchen Umständen die zuständigen Behörden von der CCP verlangen können, gewisse Handlungen zum Schutz ihrer Eigenmittel zu unterlassen. Die Leitlinien enthalten daher bestimmte Indikatoren. Das sind qualitative oder quantitative Merkmale, die auf bestimmte Entwicklungen der Finanzlage der CCP hindeuten.
Die Ebenen der EU-Gesetzgebung
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